Rettung des europäischen Finanzsystems
Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern - Löwenanteil der Krisenmaßnahmen werden auf die EZB verlagert
Unterkapitalisierte europäische Banken sollen keine Gehälter über 500.000 Euro auszahlen und keine Dividenden ausschütten dürfen
(23.05.12) - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die EZB im Dezember 2011 zur Rettung des kurz vor dem Kollaps stehenden europäischen Finanzsystems "nie dagewesene Maßnahmen" beschlossen habe. Das Angebot von dreijährigen Geldern bei gleichzeitiger Reduktion der Sicherheiten-Anforderungen sei in Höhe von einer Billion Euro genutzt worden. Die Kredite an Banken im Eurosystem seien binnen eines Jahres von 454 Milliarden auf 1,1 Billionen Euro gestiegen.
"Damit ist klar, dass der Löwenanteil der Krisenmaßnahmen auf die EZB verlagert wurde", stellt die Fraktion fest. "Da Ausfälle bei der EZB sowohl aufgrund der gestiegenen Höhe, der schlechteren Sicherheiten und der deutlich gestiegenen Laufzeit der Kredite wahrscheinlicher geworden sind, müssen auch die Informationspflichten der EZB gegenüber den Steuerzahlern ansteigen, die letztlich für die Kredite der EZB haften", heißt es weiter.
Außerdem fordert die Fraktion, dass unterkapitalisierte europäische Banken keine Gehälter über 500.000 (inklusive Bonuszahlungen) Euro auszahlen und keine Dividenden ausschütten dürfen, solange sie über Mittel aus den dreijährigen EZB-Tendern verfügen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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