Selbstzahlerleistungen im Gesundheitswesen
Grüne fragen nach Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen
Gefahr einer "tendenziösen Information und Aufklärung" seitens der Ärzte?
(24.07.12) - Individuelle Gesundheitsleistungen, bekannt als "IGel"-Leistungen, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10266). Dabei handelt es sich um Selbstzahlerleistungen für die keine Leistungspflicht von Seiten der Krankenkassen besteht und die von den Versicherten selbst übernommen werden müssen. Nach repräsentativen Umfragen werden damit, schreiben die Grünen, jährlich rund 1,5 Milliarden Euro von den Vertragsärztinnen und -ärzten eingenommen.
Da viele Patientinnen und Patienten nicht in der Lage seien, zu beurteilen, inwieweit sie diese Leistungen wirklich benötigten, bestehe dabei die Gefahr einer "tendenziösen Information und Aufklärung" seitens der Ärzte, heißt es in der Kleinen Anfrage zur Begründung. Die Abgeordneten möchten daher wissen, wie die Regierung die Entwicklung dieser Leistungen einschätzt und wie sie die Tatsache bewertet, dass entgegen den bestehenden Regelungen schätzungsweise 50 bis 80 Prozent dieser Leistungen ohne schriftliche Vereinbarungen zustande kommen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
