Instrument indirekter Kulturförderung
Kulturpolitiker sprechen sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus
Die Europäische Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht
(27.03.12) - Der Kulturausschuss hat sich überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Europäische Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht.
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor "fatalen Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern." Der ermäßigte Steuersatz sei "ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern".
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte zuvor den Ausschuss über das drohende Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland informiert.
Die Fraktionen fordern die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf, die Begründung der EU-Kommission zu prüfen und zu klären, ob durch den ermäßigten Steuersatz in Deutschland eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Zudem soll die Regierung mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten suchen, den ermäßigten Steuersatz im Rahmen geltenden EU-Rechts zu erhalten. Nach Ansicht der Kulturpolitiker geht es "nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit" sondern um die "Identität der Kulturnation Deutschland". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
