Generikalieferungen an Entwicklungsländer
Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und Patentschutz gerät ins Wanken
Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern - Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten versorgen
(29.01.10) - Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dafür einsetzen, die Beschlagnahmung von sogenannten Generika im Transit durch die Europäische Union zu stoppen. In einem Antrag (17/448) bezeichnet sie den Handel mit diesen Nachahmermedikamenten mit gleicher Wirkung als "legitim und legal" und von herausragender Bedeutung, um Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten zu versorgen.
Nach Angaben der Fraktion habe die indische Regierung jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass Generikalieferungen an Entwicklungsländer beschlagnahmt würden. Neben Indien, einem der wichtigsten Generikaproduzenten weltweit, habe auch Brasilien gegen dieses Vorgehen der EU Beschwerde eingelegt.
Die Grünen-Fraktion betont in ihrem Antrag, dass gefälschte Medikamente im Gegensatz zu Generika eine Gefahr für Menschen in Entwicklungsländern darstellten. Dies dürfe jedoch nicht als Vorwand genommen werden, legale Generikalieferungen zu beschlagnahmen und zurück zu halten. Beide Bereiche seien "strikt" voneinander zu trennen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Nachhaltigkeit von Tragetaschen
Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.
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Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
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Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).
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Gemeinnützigkeit von PETA im Visier
Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).
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Schutz von Daten im Internet
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