Generikalieferungen an Entwicklungsländer
Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und Patentschutz gerät ins Wanken
Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern - Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten versorgen
(29.01.10) - Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dafür einsetzen, die Beschlagnahmung von sogenannten Generika im Transit durch die Europäische Union zu stoppen. In einem Antrag (17/448) bezeichnet sie den Handel mit diesen Nachahmermedikamenten mit gleicher Wirkung als "legitim und legal" und von herausragender Bedeutung, um Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten zu versorgen.
Nach Angaben der Fraktion habe die indische Regierung jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass Generikalieferungen an Entwicklungsländer beschlagnahmt würden. Neben Indien, einem der wichtigsten Generikaproduzenten weltweit, habe auch Brasilien gegen dieses Vorgehen der EU Beschwerde eingelegt.
Die Grünen-Fraktion betont in ihrem Antrag, dass gefälschte Medikamente im Gegensatz zu Generika eine Gefahr für Menschen in Entwicklungsländern darstellten. Dies dürfe jedoch nicht als Vorwand genommen werden, legale Generikalieferungen zu beschlagnahmen und zurück zu halten. Beide Bereiche seien "strikt" voneinander zu trennen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
