Generikalieferungen an Entwicklungsländer
Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und Patentschutz gerät ins Wanken
Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern - Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten versorgen
(29.01.10) - Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dafür einsetzen, die Beschlagnahmung von sogenannten Generika im Transit durch die Europäische Union zu stoppen. In einem Antrag (17/448) bezeichnet sie den Handel mit diesen Nachahmermedikamenten mit gleicher Wirkung als "legitim und legal" und von herausragender Bedeutung, um Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten zu versorgen.
Nach Angaben der Fraktion habe die indische Regierung jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass Generikalieferungen an Entwicklungsländer beschlagnahmt würden. Neben Indien, einem der wichtigsten Generikaproduzenten weltweit, habe auch Brasilien gegen dieses Vorgehen der EU Beschwerde eingelegt.
Die Grünen-Fraktion betont in ihrem Antrag, dass gefälschte Medikamente im Gegensatz zu Generika eine Gefahr für Menschen in Entwicklungsländern darstellten. Dies dürfe jedoch nicht als Vorwand genommen werden, legale Generikalieferungen zu beschlagnahmen und zurück zu halten. Beide Bereiche seien "strikt" voneinander zu trennen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld
Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.
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Sanktionssystem auf dem Prüfstand
Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.
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Entwicklung von Digitalstandards
Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.
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Vorratsdatenspeicherung in der EU
Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.
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Kritik an Musterfeststellungsklage
Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.
