"Demokratischer Klärungsprozess" zu Stuttgart 21
Linke fordern: Keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Stuttgart 21
Regierung soll sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt
(30.06.11) - Die Bundesregierung soll keine weiteren finanziellen Mittel für das Bauprojekt Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen am Bahnhof Stuttgart zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6129). Weiter soll sich die Regierung bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt.
Die grün-rote Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg sehe vor, dass – wenn der Stresstest für Stuttgart 21 Kosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro ergebe – keine Landesmittel mehr für den Bau zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung sollte den "demokratischen Klärungsprozess" zu Stuttgart 21 respektieren und deshalb keine Kosten über der 4,5 Milliarden-Euro Grenze übernehmen, schreibt die Fraktion zur Begründung. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
