Deutsche Banken und Panama Papers
Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich
Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers"
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 13 deutsche Banken um Auskünfte gebeten, ob Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" bestehen. Im weiteren Verlauf seien elf Institute um Unterlagen gebeten worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8447). Das Verfahren laufe noch.
Weiter teilt die Regierung mit, dass die BaFin bei den von ihr beaufsichtigten elf Instituten von 2011 bis 2016 zehn geldwäschebezogene Sonderprüfungen durchgeführt habe. Es habe hierbei mit Ausnahme einer Prüfung keine aufsichtsrechtlich relevanten Erkenntnisse mit Bezug zu den in den "Panama Papers" angesprochenen Tätigkeiten gegeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.07.16
Home & Newsletterlauf: 30.08.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
