Fernbuslinienverkehr wird liberalisiert
Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften: Weder gegenüber den Eisenbahnen noch gegenüber anderen Fernbuslinien wird es einen Konkurrenzschutz geben
Linksfraktion gegen Kompromiss: Sie kritisierten vor allem, dass der eigenwirtschaftliche Betrieb im ÖPNV Vorrang haben solle
(12.10.12) - Der Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) stimmte der Verkehrsausschuss in geänderter Fassung mit großer Mehrheit zu. Dagegen votierte lediglich die Linksfraktion.
Mit einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde klargestellt, dass die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen unzulässig ist, wenn der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 Kilometer beträgt oder zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Außerdem wurde festgelegt, dass im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der eigenwirtschaftliche Betrieb Vorrang haben soll. Insgesamt soll zudem besser auf die Belange behinderter Fahrgäste eingegangen werden. Außerdem soll es weder gegenüber den Eisenbahnen noch gegenüber anderen Fernbuslinien einen Konkurrenzschutz geben.
Die Sprecher der vier Fraktionen, die den gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet hatten, sprachen von einem "guten Kompromiss" für alle Beteiligten. Dies sei "ein guter Tag" sowohl für den ÖPNV als auch für gewerbliche Unternehmen. So würden bewährte Marktstrukturen nicht in Frage gestellt. Die Abgeordneten hofften, dass nach der Zustimmung durch den Bundestag am Donnerstag auch der Bundesrat "zügig" zustimmen werde.
Die Linksfraktion sprach sich gegen den Kompromiss. Sie kritisierten vor allem, dass der eigenwirtschaftliche Betrieb im ÖPNV Vorrang haben solle. Ihren Antrag (17/7487), mit dem gefordert wurde, den Buslinienverkehr nicht zu liberalisieren, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Ebenso ging es einem Änderungsantrag und einem Entschließungsantrag der Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in denen die gleiche Zielrichtung verfolgt wurde.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/7046) zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften wurde für erledigt erklärt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
