Finanzwächter soll geschaffen werden
Antrag: Vorstoß der Linksfraktion zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte
Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren – Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen
(13.03.12) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/8764) dazu auf, eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält. Des Weiteren soll ergänzend zur staatlichen Regulierung ein Finanzwächter geschaffen werden, der den Finanzmarkt beobachtet, kontrolliert und erhobene Daten analysiert.
Die Finanzierung des Wächters sollen nach dem Verursacherprinzip die Unternehmen der Finanzbranche übernehmen.
Die Linke sagen unter anderem in ihrem Antrag:
"Mindestens 20 Milliarden Euro verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich durch falsche Anlageberatung und schlechte Finanzprodukte (Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [BMELV], 2009). Verluste erleiden sie z.B. durch den vorzeitigen Abbruch ihrer Kapitallebensversicherung. Zusätzlich entstehen ihnen Schäden durch Verluste am sogenannten Grauen Kapital- und Kreditmarkt. Die Dunkelziffer liegt hier besonders hoch. Je nach Schätzung versickern auf diesem, nicht von der Finanzaufsicht kontrolliertem Markt pro Jahr bis zu 50 Mrd. Euro (Deutsche Steuergewerkschaft, Bundestagsanhörung 2011)."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
