Finanzwächter soll geschaffen werden
Antrag: Vorstoß der Linksfraktion zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte
Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren – Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen
(13.03.12) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/8764) dazu auf, eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält. Des Weiteren soll ergänzend zur staatlichen Regulierung ein Finanzwächter geschaffen werden, der den Finanzmarkt beobachtet, kontrolliert und erhobene Daten analysiert.
Die Finanzierung des Wächters sollen nach dem Verursacherprinzip die Unternehmen der Finanzbranche übernehmen.
Die Linke sagen unter anderem in ihrem Antrag:
"Mindestens 20 Milliarden Euro verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich durch falsche Anlageberatung und schlechte Finanzprodukte (Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [BMELV], 2009). Verluste erleiden sie z.B. durch den vorzeitigen Abbruch ihrer Kapitallebensversicherung. Zusätzlich entstehen ihnen Schäden durch Verluste am sogenannten Grauen Kapital- und Kreditmarkt. Die Dunkelziffer liegt hier besonders hoch. Je nach Schätzung versickern auf diesem, nicht von der Finanzaufsicht kontrolliertem Markt pro Jahr bis zu 50 Mrd. Euro (Deutsche Steuergewerkschaft, Bundestagsanhörung 2011)."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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