Mitbestimmungsrechte inklusive Streikrecht
Grünen-Fraktion: EU-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung überarbeiten
"Enger Konzernbegriff" müsse zur Anwendung kommen
(14.03.11) - Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Endsendung" soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "grundlegend und umfassend" überarbeitet werden. In einem Antrag (17/4885) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür bei den weiteren Verhandlungen im EU-Ministerrat einzusetzen.
In der Richtlinie müsse klargestellt werden, dass für die "Arbeitsbedingungen der Entsendung und der Weiterentsendung alle arbeitsrechtlichen Vorschriften desjenigen Mitgliedsstaates gelten müssen, in dem die Arbeitnehmenden ihrer Tätigkeit nachgehen", heißt es in der Vorlage. Dabei müsse ein "enger Konzernbegriff" zur Anwendung kommen.
"Die auf diese Weise entsendeten Beschäftigten erhalten damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und genießen alle im Aufnahmeland üblichen Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte inklusive Streikrecht", heißt es in der Vorlage weiter. Zudem müssen in der Richtlinie nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem Leiharbeitskräfte sowie ungelernte Kräfte und Facharbeitskräfte der Baubranche explizit ausgeschlossen werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
