Preiseffekte des Emissionshandels abschöpfen
Antrag: Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke
Abschöpfungssteuer würde das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben - Es würden nur die Sondergewinne ("windfall profits") abgeschöpft
(15.11.10) - Betreiber von Atomkraftwerken sollen ab Januar 2011 eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen, die durch "leistungs- und risikolos erzielte Extraprofite" aus Preiseffekten des Emissionshandels entstehen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3673).
Die Steuer solle je Kilowattstunde Atomstrom zwei Cent betragen, fordert die Fraktion. Zusätzlich solle zur "Finanzierung externalisierter Schäden der Atomwirtschaft" ab 2011 eine Steuer von 100.000 Euro pro Megawatt Nettokapazität von jedem Atomkraftwerk erhoben werden.
Auch Betreiber von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken sollen eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen. Diese Steuern sollten nicht als Betriebsausgaben absetzbar sein, fordert die Linksfraktion. Im Gegenzug sollen das Kernbrennstoffsteuergesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" aufgehoben werden.
In der Begründung ihres Antrages schreibt die Linksfraktion, die vorgesehenen Steuern würden das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben. Es würden nur die Sondergewinne ("windfall profits") abgeschöpft. (Deutscher Bundestag: ra)
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
