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Preiseffekte des Emissionshandels abschöpfen


Antrag: Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke
Abschöpfungssteuer würde das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben - Es würden nur die Sondergewinne ("windfall profits") abgeschöpft


(15.11.10) - Betreiber von Atomkraftwerken sollen ab Januar 2011 eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen, die durch "leistungs- und risikolos erzielte Extraprofite" aus Preiseffekten des Emissionshandels entstehen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3673).

Die Steuer solle je Kilowattstunde Atomstrom zwei Cent betragen, fordert die Fraktion. Zusätzlich solle zur "Finanzierung externalisierter Schäden der Atomwirtschaft" ab 2011 eine Steuer von 100.000 Euro pro Megawatt Nettokapazität von jedem Atomkraftwerk erhoben werden.

Auch Betreiber von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken sollen eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen. Diese Steuern sollten nicht als Betriebsausgaben absetzbar sein, fordert die Linksfraktion. Im Gegenzug sollen das Kernbrennstoffsteuergesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" aufgehoben werden.

In der Begründung ihres Antrages schreibt die Linksfraktion, die vorgesehenen Steuern würden das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben. Es würden nur die Sondergewinne ("windfall profits") abgeschöpft. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

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    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.