Preiseffekte des Emissionshandels abschöpfen
Antrag: Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke
Abschöpfungssteuer würde das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben - Es würden nur die Sondergewinne ("windfall profits") abgeschöpft
(15.11.10) - Betreiber von Atomkraftwerken sollen ab Januar 2011 eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen, die durch "leistungs- und risikolos erzielte Extraprofite" aus Preiseffekten des Emissionshandels entstehen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3673).
Die Steuer solle je Kilowattstunde Atomstrom zwei Cent betragen, fordert die Fraktion. Zusätzlich solle zur "Finanzierung externalisierter Schäden der Atomwirtschaft" ab 2011 eine Steuer von 100.000 Euro pro Megawatt Nettokapazität von jedem Atomkraftwerk erhoben werden.
Auch Betreiber von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken sollen eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen. Diese Steuern sollten nicht als Betriebsausgaben absetzbar sein, fordert die Linksfraktion. Im Gegenzug sollen das Kernbrennstoffsteuergesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" aufgehoben werden.
In der Begründung ihres Antrages schreibt die Linksfraktion, die vorgesehenen Steuern würden das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben. Es würden nur die Sondergewinne ("windfall profits") abgeschöpft. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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