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Mobiltelefone und Verwertung von Altgeräten

Bündnis 90/Die Grünen wollen zehn Euro Pfand auf Handys und Smartphones
Geplantes, künstliches Veraltern von Handys und Smartphones widerspreche dem prioritären Ziel der Abfallvermeidung

(26.03.12) - Die Sammlung und Weiterverwertung von nicht mehr benötigten Geräten der Informationstechnologie und von Kommunikationsgeräten (ITK-Geräte) soll unter anderem durch ein Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones verbessert werden. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei der Produktion der Geräte und bei der Verwertung von Altgeräten dem Ziel der Ressourceneffizienz besser Rechnung getragen wird, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8899).

Dafür soll es ein verbessertes System der haushaltsnahen sortenreinen Sammlung von Geräten und eine Rücknahmepflicht geben. Damit soll eine Entsorgung über den Hausmüll und der damit verbundene Verlust an Rohstoffen verhindert werden. Außerdem soll die Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie) sorgen. "Aufgrund der besonderen Herausforderung muss diese Rücknahmepflicht für alle ITK-Altgeräte aus Privathaushalten gelten, unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe", heißt es in dem Antrag, in dem sich die Fraktion aber andererseits für Ausnahmen für kleine Händler ausspricht, um Belastungen für den Mittelstand zu vermeiden.

Um die Verbraucher zur Rückgabe alter Geräte zu bewegen, soll gemeinsam mit Handel und Industrie ein "zielführendes und effizientes Pfandsystem" für Mobiltelefone und Smartphones entwickelt und eingeführt werden. Als mögliche Pfandgebühr werden zehn Euro genannt. Falls das System bei Mobiltelefonen und Smartphones erfolgreich sein sollte, soll es auf weitere ITK-Produktgruppen wie Laptops, Netbooks, Tabletcomputer und Spielekonsolen ausgeweitet werden.

Die Fraktion schreibt, dass sich die Partizipations- und Informationsmöglichkeiten der Bürger durch neue Produktgruppen wie Tabletcomputer erhöht hätten. Gleichzeitig nehme aber die Zahl der nicht mehr benötigten Geräte zu. Außerdem gebe es immer mehr Berichte über das geplante, künstliche Veraltern (Obsoleszenz) von Geräten. Dies widerspreche dem prioritären Ziel der Abfallvermeidung. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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