Unterstützung der EU-Datenschutzreform
Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts: Grünen-Fraktion befürwortet EU-Datenschutzreform
Mit dem deutschen Datenschutzrecht könne "kein wirksamer Schutz vor staatlicher Überwachung und global aufgestellten und agierenden Unternehmen bewirkt werden"
(10.04.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Unterstützung der EU-Datenschutzreform. In einem Antrag (17/9166), begrüßt die Fraktion die Initiative der Europäischen Kommission für eine umfassende Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts. Weil die Datenströme "heute mehr denn je grenzüberschreitend verlaufen", seien neben nationalen sowie verbindlichen internationalen Regelwerken starke supranationale Regelungen auch auf EU-Ebene unabdingbar. Allein mit deutschem Datenschutzrecht könne "kein wirksamer Schutz vor staatlicher Überwachung und global aufgestellten und agierenden Unternehmen bewirkt werden".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau zustande kommt". Zugleich soll sie nach dem Willen der Grünen-Fraktion sicherstellen, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Rechtspositionen der Bürger wahrt, und sich dafür einsetzen, dass durch die Reform keinerlei Absenkung des in Deutschland erreichten Datenschutzniveaus erfolgt.
Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge unter anderem dafür eintreten, "dass die durch europäisches Datenschutzrecht geschützten personenbezogenen Daten angemessen gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Drittstaaten geschützt werden". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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