- Anzeigen -

Linke will E.ON-Stromnetz verstaatlichen


Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
Ein solcher "Missbrauch der Netzinfrastruktur" rechtfertige eine Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes


E.ON-Chef Wulf H. Bernotat:
E.ON-Chef Wulf H. Bernotat: Die Linke will ihm die Netze nehmen, Bild: E.ON

(14.03.08) - Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/8494) auf, die Übertragungsnetze der E.ON-Netz GmbH durch per Gesellschaftung in die öffentliche Hand zu übernehmen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren Tochterunternehmen E.ON-Netz GmbH die Stromübertragungsnetze betreibt, sich von ihrem Höchstspannungsnetz trennen wolle. Als Käufer seien unter anderem internationale Infrastrukturfonds im Gespräch.

Aus Sicht der Linksfraktion sind Stromnetze ein natürliches Monopol und ein bedeutender Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wegen des "überragenden Allgemeinwohlinteresses" dürften sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen und sollten daher von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die E.ON-Netze seien veraltet und entsprächen nicht den Anforderungen, die sich aus der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien ergeben.

Über Jahre hinweg habe das Unternehmen zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt. Damit habe E.ON die gesetzlichen Verpflichtungen, die mit dem Netzbetrieb verbunden sind, nicht ausreichend erfüllt. Ein solcher "Missbrauch der Netzinfrastruktur" rechtfertige eine Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes, betont die Fraktion. (Deutscher

Mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt
Der Antrag der Linksfraktion ist offenbar eine Reaktion auf den Vorschlag der stark in Argumentationsdruck geratenen E.ON, sie wolle für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt eintreten. So hatte E.ON der Europäischen Kommission Ende Februar strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, um alle laufenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission im Strombereich konstruktiv zu beenden und um dem Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Haushalts- und Industriekunden noch stärkere Impulse zu geben.

E.ON bot an, die eigenen Übertragungsnetze an einen Betreiber zu veräußern, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem will E.ON 4.800 MW Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern.

Die EU-Kommission hatte in der Folge ihrer Sektorenuntersuchung im Energiebereich (Energy Sector Inquiry) eine Reihe von Wettbewerbsverfahren gegen Energieunternehmen durchgeführt, unter anderem in zwei Fällen gegen E.ON.

Die EU-Kommission hätte nach Angaben von E.ON diese Vorschläge ausdrücklich begrüßt, da sie die gegen E.ON erhobenen Vorwürfe und Bedenken ausräumen könnten.

Die EU-Kommission will einen Markttest durchführen, um eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 herbeizuführen. Nach diesem Verfahren wären die von E.ON gemachten Vorschläge durch Entscheidung der Kommission rechtlich unmittelbar bindend, und die EU-Kommission würde in diesem Fall die derzeit laufenden Kartellverfahren gegen E.ON einstellen.

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 6. März dieses Jahres hatte Wulf H. Bernotat, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG, eine Erhöhung des Investitionsprogrammes um 9 Milliarden Euro angekündigt. Allein für den aktuellen Zeitraum von 2008 bis 2010 sind damit jetzt Investitionen in Höhe von rund 50 Mrd Euro vorgesehen, davon rund 38 Mrd Euro in Stromerzeugung und -versorgung. E.ON plant aktuell in Europa und Russland 17 neue Kohle- und Gas-Kraftwerksprojekte, davon fünf in Deutschland.

Ein Schwerpunkt der Investitionen entfällt auf Erneuerbare Energien. Die von 2007 bis 2010 hierfür vorgesehenen Mittel werden auf 6 Mrd Euro verdoppelt.
Allerdings wurden für die Erneuerung der veralteten Netzinfrastruktur keine signifikanten Beträge genannt bzw. bereitgestellt. (Bundestag: Linksfraktion: E.ON: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.