Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

Sachstand zu den Maßnahmen zur Stärkung der Manipulationsresistenz im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
Mit dem GKV-FKG sei der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA beauftragt worden, alle vier Jahre eine Evaluation des RSA zu erarbeiten, um möglichen Weiterentwicklungsbedarf zu ermitteln

Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.

Die Bremse bewirke, dass bei einem auffällig starken Anstieg von Diagnosekodierungen bei bestimmten Krankheiten alle Krankenkassen hierfür keine Zuweisungen mehr erhielten. Zugleich wurde den Angaben zufolge klargestellt, dass für den RSA eine Einwirkung der Krankenkassen auf den Inhalt der ihnen übermittelten Leistungsdaten und die Art der Aufzeichnung unzulässig ist.

Mit dem GKV-FKG sei der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA beauftragt worden, alle vier Jahre eine Evaluation des RSA zu erarbeiten, um möglichen Weiterentwicklungsbedarf zu ermitteln. Dabei seien insbesondere die Manipulationsresistenz des RSA und die Wirkungen des RSA auf den Wettbewerb der Krankenkassen zu untersuchen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (mRSA) hat u. a. zum Ziel, Wettbewerbsverzerrungen in der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verhindern. Nach Berichten zur Manipulation von Diagnosen wurden in der Vergangenheit verschiedene Regelungen zur Eindämmung von Missbrauch und zum Schutz verstärkt (z. B. durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG). (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 11.02.25

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen Souveräne Dateninfrastruktur