- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sanktionsdrohungen der USA


Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2
Linke urteilt: Einmal mehr erinnere das US-amerikanische Vorgehen nach Ansicht der Fragesteller an mafiotische Methoden der (Schutzgeld-)Erpressung, noch dazu gegenüber einem "verbündeten" Staat

- Anzeigen -





Die Bundesregierung steht zu extraterritorialen US-Sanktionen und Sanktionsandrohungen im Allgemeinen sowie zu den US-Sanktionsandrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, mit der US-Regierung in Kontakt. Wie sie in der Antwort (19/25039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt (19/24544), habe sie immer wieder deutlich gemacht, "dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt und jüngst erneut verschärft wurden, als Eingriff in die EU-Regelungskompetenz ablehnt". Über das weitere Vorgehen befinde sich die Bundesregierung zudem in enger Abstimmung mit europäischen Partnern, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission sowie betroffenen Unternehmen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Jahren laufen US-Regierungen Sturm gegen die Projektierung, den Bau und den Betrieb der Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2". Durch das 2017 vom US-Kongress verabschiedeten CAATSA-Gesetz gelten Firmen und Personen, auch deutsche, die sich am Bau und Betrieb der Pipeline beteiligen, als "Gegner Amerikas" (gemeint sind eigentlich nur die USA).

Die Einmischung Washingtons in deutsche und europäische Energiepolitik findet nach Auffassung der Fragesteller ihre Fortsetzung in US-Gesetzen, die gegen die Bereitstellung von Schiffen zur Verlegung der Pipeline ("Protecting Europe’s Energy Security Act" – PEESA, 2019) gerichtet sind oder sonstige Unterstützungsleistungen für den Bau der Pipeline sanktionieren ("Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act" – PESCAA, 2020), jeweils unter dem Vorwand, die europäische Energiesicherheit schützen zu wollen. Selbst althergebrachte diplomatische Gepflogenheiten wurden dabei von Washingtons
Vertretern in Berlin missachtet. Angeblich würden die Erdgaslieferungen aus Russland die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von Moskau vergrößern, die Ukraine gefährden und Milliarden in den russischen Staatshaushalt spülen, die Russland wiederum für Rüstung und Militär aufwenden könne, um angeblich die europäischen NATO-Länder zu bedrohen

Im Dezember 2019 hatten Sanktionsdrohungen der USA bereits dafür gesorgt, dass die mit der Röhrenverlegung beauftragte schweizerisch-niederländische Firma "Allseas" ihre Arbeiten an der Pipeline abrupt einstellte. Anfang August 2020 drohten drei US-Senatoren in einem gemeinsamen Brief dem Fährhafen Sassnitz, der den für die Logistik des Pipeline-Baus unverzichtbaren Hafen Mukran betreibt, "vernichtende rechtliche und ökonomische Sanktionen" an, sollte die Hafengesellschaft, die sich im Eigentum der Stadt Sassnitz und des Landes Mecklenburg-Vorpommern befindet, ihre Unterstützung für "Nord Stream 2" nicht unverzüglich einstellen.

Einmal mehr erinnerte das US-amerikanische Vorgehen nach Ansicht der Fragesteller an mafiotische Methoden der (Schutzgeld-)Erpressung, noch dazu gegenüber einem "verbündeten" Staat. Etwa zeitgleich soll der deutsche Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz seinem US-Kollegen Steven Mnuchin zuerst mündlich und später auch schriftlich in einem sog. Non-Paper vorgeschlagen haben, "die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion" zweier Terminals für den Flüssiggas-Import in Brunsbüttel und Wilhelmshaven "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Mrd. Euro zu erhöhen". Weiter soll es darin heißen: "Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben." Die von Berlin mit Washington angestrebte Übereinkunft würde Folgendes sicherstellen: "Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft".

Nach der – nach Angaben der Bundesregierung durch ein Bundeswehrlabor und durch bislang ungenannte schwedische und französische Labore sowie die OPCW festgestellten – Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der letzten August-Dekade verstärkten die USA und transatlantisch orientierte Politiker in Europa ihre Forderungen, den Bau von "Nord Stream 2" zu beenden und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. In der Zwischenzeit zeigten sich weitere Folgen der Sanktionsdrohungen: Internationale Schiffsversicherer verweigerten am Bau von "Nord Stream 2" beteiligten Schiffen einen Versicherungsschutz.

Ein Ende September 2020 bekannt gewordenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass die USSanktionen gegen (deutsche) Unternehmen im Zusammenhang mit "Nord Stream 2" zwar nicht eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen, aber dennoch die Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen (der USA) als "vorgeschoben" betrachtet werden kann ("US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 aus völkerrechtlicher Sicht", Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste, WD 2 – 3000 – 075/20). (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 12.11.20
Newsletterlauf: 11.02.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.