Störungen in den Lieferketten
Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort (20/2152) auf eine Kleine Anfrage (20/1638) der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
Die AfD-Abgeordneten hatten nach den Folgen des Ukraine-Krieges für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft und den konkreten Haushaltsmaßnahmen der Bundesregierung als Reaktion darauf gefragt. In der Antwort heißt es, dass sowohl im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 vom 16. März, als auch im Ergänzungshaushalt vom 27. April "erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" enthalten seien.
Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung die Ansicht teile, dass es "nur noch eine Frage der Zeit" sei, bis die Lieferketten zur Gänze einbrechen, lautet die Antwort: "Infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es in einigen Bereichen der Industrie zu Engpässen und kurzfristigen Störungen in den Lieferketten gekommen, mit der Folge von zeitlich begrenzten Produktionsunterbrechungen."
Insgesamt seien die Lieferketten bei der weit überwiegenden Zahl an Industrieerzeugnissen nicht substanziell beeinträchtigt. Für ein vollständiges Zusammenbrechen der Lieferketten infolge des Krieges sehe die Bundesregierung keine Anhaltspunkte. (Deutsche Bundestag: ra)
eingetragen: 30.07.22
Newsletterlauf: 26.09.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
