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Justizministerin Merk riskiert Verfassungsbruch

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"
Beate Merk: "Wer so massive Vorwürfe erhebt, sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst einmal lesen"

(03.03.08) - Zu den Plänen der bayerischen Justizministerin, eine Änderung der Strafprozessordnung zur Einführung der Online-Durchsuchung auf den Weg zu bringen, erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil betont, dass eine Online-Durchsuchung nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut möglich ist. Nur wenn Leib, Leben und Freiheit oder der Staat in seinen existentiellen Grundlagen gefährdet ist, kann nach dem Karlsruher Richterspruch eine Online-Durchsuchung durchgeführt werden.

Wenn Frau Merk jetzt keine zwei Tage nach dem Karlsruher Richterspruch mit einem Schnellschuss vorprescht, zeigt das die geringe Achtung der bayerischen Justizministerin vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle Juristen sind sich einig, dass die Auswirkungen des neu geschaffenen Grundrechts umfassend auf die bestehenden Gesetze und anstehenden Gesetzgebungsvorhaben geprüft werden müssen. Das gilt auch für den Bereich der Strafverfolgung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben. Eine heimliche Ausforschung von Computern stellt einen besonders tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar. Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang."

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat den Vorwurf der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Forderung Merks nach einer Online-Durchsuchung auch zu Zwecken der Strafverfolgung, etwa in Fällen der Kinderpornographie, stelle einen "Verfassungsbruch" dar, entschieden zurückgewiesen.

"Wer so massive Vorwürfe erhebt, sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst einmal lesen", sagte Merk. "Ich weise auf Randziffer 207 des Urteils hin, wo das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Eingriffe in das neue Computer-Grundrecht nicht nur zur Abwehr von Gefahren zulässig sein können, sondern auch zu Zwecken der Strafverfolgung. Dass diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts der FDP, die die Online-Durchsuchung bisher per se für Teufelszeug gehalten hat, nicht gefällt, ist mir klar - dennoch steht es eben in der Entscheidung drin. Deshalb bleibe ich selbstverständlich dabei: Um Fälle schwerster Kriminalität, etwa im Terrorismusbereich oder bei Kinderpornographie, aufzudecken, die Täter bestrafen und damit weitere Taten verhindern zu können, brauchen wir die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung. Ich werde dazu in kürzester Zeit einen Vorschlag vorlegen." (FDP: ra)
Das Urteil im Wortlaut: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

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Meldungen: Bundesverfassungsgericht

Wieder eine Abstrafung aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet.
Verwendung von Telekommunikationsdaten
§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten verletzt
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG). Ihr obliegt ferner die Prüfung, ob auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf dem Markt über beträchtliche Markmacht verfügen (Marktanalyse, § 11 TKG). Ende 2005 legte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur fest, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber, darunter auch die Beschwerdeführerin, auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr jeweiliges Mobilfunknetz über eine solche beträchtliche Marktmacht verfügen.
Beweisverwertungsverbot greift nicht
Dürfen die CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder von staatlichen Behörden gekauft werden oder nicht? Die Politik ist gespalten: Einerseits dürfe der Staat nicht Hehlerdienste leisten - anderseits gehe es um Steuergerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. (Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09). Dabei ging es gegen die auf Daten aus einer Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung. Diese Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos - auch wenn die Daten illegal beschafft wurden, dürften Ermittler diese nutzen, so das Urteil. Nicht erörtert wurde von den Karlsruher Richtern allerdings, ob der Erwerb der Daten eventuell rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist.
Forderungen nach Urheberrechtsabgaben gescheitert
Der Bitkom hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2007 ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben worden.

Massenkontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich