Neue Statistik-Pflichten für die Industrie
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Angeblich werde es bei den 13.300 betroffenen Unternehmen nur zu einer geringen Mehrbelastung kommen
(11.10.12) - Um das Ausmaß der konjunkturellen Dynamik besser einschätzen zu können, soll das System der monatlichen Konjunkturindikatoren um das Merkmal "Auftragsbestand" erweitert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (17/10493) zu.
Für den Gesetzentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion Die Linke, während sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Für die Konjunkturstatistiken des Verarbeitenden Gewerbes wurden bisher nur die neu erteilten Aufträge, aber keine Stornierungen gemeldet. Da Stornierungen von Aufträgen als ein Indiz für eine konjunkturelle Abschwächung angesehen werden, werden sie in Zukunft über das Merkmal Auftragsbestand mit erfasst.
Bei den 13.300 betroffenen Unternehmen werde es nur zu einer geringen Mehrbelastung kommen, begründete die Regierung die Erweiterung der Statistik, die vom Bundesrat wegen "gravierender zusätzlicher Belastungen" für Betriebe und Statistische Ämter abgelehnt worden war. Um den Ländern entgegenzukommen, beschloss der Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen, das Inkrafttreten des Gesetzes von 2013 auf 2014 zu verschieben. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt drei sachlich getrennte Ziele. Erstens soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz eine bundeseinheitliche Pflicht zur Veröffentlichung der gerichtlichen Geschäftsverteilungspläne im Internet eingeführt werden. Dies soll sich nach dem Entwurf auf die Zugehörigkeit der hauptberuflichen Richterinnen und Richter zu den einzelnen Spruchkörpern beziehen.
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
