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Neue Statistik-Pflichten für die Industrie


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Angeblich werde es bei den 13.300 betroffenen Unternehmen nur zu einer geringen Mehrbelastung kommen


(11.10.12) - Um das Ausmaß der konjunkturellen Dynamik besser einschätzen zu können, soll das System der monatlichen Konjunkturindikatoren um das Merkmal "Auftragsbestand" erweitert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (17/10493) zu.

Für den Gesetzentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion Die Linke, während sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Für die Konjunkturstatistiken des Verarbeitenden Gewerbes wurden bisher nur die neu erteilten Aufträge, aber keine Stornierungen gemeldet. Da Stornierungen von Aufträgen als ein Indiz für eine konjunkturelle Abschwächung angesehen werden, werden sie in Zukunft über das Merkmal Auftragsbestand mit erfasst.

Bei den 13.300 betroffenen Unternehmen werde es nur zu einer geringen Mehrbelastung kommen, begründete die Regierung die Erweiterung der Statistik, die vom Bundesrat wegen "gravierender zusätzlicher Belastungen" für Betriebe und Statistische Ämter abgelehnt worden war. Um den Ländern entgegenzukommen, beschloss der Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen, das Inkrafttreten des Gesetzes von 2013 auf 2014 zu verschieben. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.

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