Änderung der Gewerbeordnung
Gesetzentwurf: Internetcafés sollen zukünftig ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen
(26.10.12) - Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (17/10961) vor.
Die Regelung betrifft vor allem Internetcafés. Der Gesetzentwurf bündelt zudem mehrere Änderungen der Gewerbeordnung und enthält redaktionelle Folgeänderungen zu anderen Gesetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, denen die Bundesregierung zum Teil zustimmt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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