Weichmacher-Begrenzung in Elektrogeräten
Die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung soll geändert werden
Mit der Verordnung soll eine delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission 2015/863/EU umgesetzt werden
(31.03.16) - Der Einsatz von vier sogenannten Weichmachern in Elektrogeräten soll künftig stark begrenzt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/7752) vor. Mit der Verordnung soll eine delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission 2015/863/EU umgesetzt werden. Nach dem Kreislaufwertstoffgesetz muss der Deutsche Bundestag der Verordnung zustimmen.
Mit der Verordnung soll die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung geändert werden. Künftig sollen auch Diethylhexylphthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) unter die Mengenbeschränkung fallen. Die Stoffe sind als "besonders besorgniserregende Stoffe" eingestuft. Laut Begründung können die Weichmacher (Phtalate) "negative Auswirkungen" auf das Recycling der Elektrogeräte sowie auf die menschliche Gesundheit und Umwelt haben. Bisher gilt die Höchstkonzentrationsgrenze (0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff) für Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom und polybromiertes Biphenyl (PBB).
Für unter anderem Haushaltselektrogeräte und Unterhaltungselektronik gilt laut Verordnungsentwurf eine Übergangsfrist bis zum 21. Juli 2019. Medizinische Geräte oder auch Überwachungs- und Kontrollinstrumente sollen noch bis zum 21. Juli 2021 ohne die neue Stoffbeschränkung in den Verkehr gebracht werden können. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
-
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
-
Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
-
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
-
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
