- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Emissionshandel mit Treibhausgasen


Berichtspflicht für künftige Teilnehmer am Emissionshandelssystem
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom Dezember 2008 soll der Luftverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden


(11.05.09) - Der Emissionshandel mit Treibhausgasen soll ab 2013 ausgeweitet und daher neu geregelt werden. Auch wenn die grundlegenden Änderungen erst in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen werden sollen, hat die Koalition bereits jetzt einen ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (16/12853) vorgelegt.

Es soll die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, bereits ab 2010 die dafür notwendigen Daten zu erheben. Es verpflichtet bestimmte Emittenten von CO2 wie beispielsweise Fluggesellschaften bereits ab dem kommenden Jahr über ihre Treibhausgasemissionen Auskunft zu geben, um diese in den Emissionshandel einbeziehen zu können.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom Dezember 2008 soll der Luftverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden, ab 2013 werden weitere Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß in das Emissionshandelssystem integriert. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Neuregelung des Fahrlehrerrechts

    Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (18/10605) der Deutscher Bundesregierung hat den Gesundheitsausschuss des Bundestages passiert. Für die Vorlage votierten am Mittwoch die Fraktionen von Union und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Zuvor hatte der Ausschuss noch knapp ein Dutzend Änderungsanträge angenommen, mit denen die Koalitionsfraktionen auf Kritik in der Expertenanhörung reagierten. Anträge der Fraktionen Die Linke (18/10630) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/8394) zu dem Thema fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Die Linksfraktion fordert eine stärkere Patientenvertretung in der Selbstverwaltung, die Grünen verlangen bessere Kontrollmechanismen.

  • Vorsorge gegen Immobilienblase

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren können. Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (18/10935) sieht vor, der BaFin neue Befugnisse einzuräumen, um gegebenenfalls bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festzulegen. Damit werden laut Begründung unter anderem Empfehlungen des Ausschusses für Finanzmarktstabilität der Bundesregierung (AFS) vom 30. Juni 2015 umgesetzt. Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen zur Klarstellung der Kreditwürdigkeitsprüfung in Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Weiterhin soll das Darlehensrecht an europarechtliche Vorgaben der Benchmark-Verordnung angepasst werden. Hierbei geht es um Informationspflichten zu Referenzwerten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen sowie bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.

  • Regulierung des Hochfrequenzhandels

    Zur Umsetzung europäischer Vorgaben hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt werden. Zudem will die Bundesregierung Ausführungsbestimmungen für unter anderem die zur Richtlinie gehörende Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie Vorgaben einer Delegierten Richtlinien kodifizieren. Änderungen sind unter anderem im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Kreditwesengesetz, dem Börsengesetz und dem Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen.

  • Mehrheit für das Zollverwaltungsgesetz

    Der Finanzausschuss hat fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen.

  • Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung

    Am 26. Juni tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings müssen zur korrekten Anwendung der EU-Verordnung durch deutsche Behörden einige Vorschriften angepasst werden.