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Emissionshandel mit Treibhausgasen


Berichtspflicht für künftige Teilnehmer am Emissionshandelssystem
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom Dezember 2008 soll der Luftverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden


(11.05.09) - Der Emissionshandel mit Treibhausgasen soll ab 2013 ausgeweitet und daher neu geregelt werden. Auch wenn die grundlegenden Änderungen erst in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen werden sollen, hat die Koalition bereits jetzt einen ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (16/12853) vorgelegt.

Es soll die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, bereits ab 2010 die dafür notwendigen Daten zu erheben. Es verpflichtet bestimmte Emittenten von CO2 wie beispielsweise Fluggesellschaften bereits ab dem kommenden Jahr über ihre Treibhausgasemissionen Auskunft zu geben, um diese in den Emissionshandel einbeziehen zu können.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom Dezember 2008 soll der Luftverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden, ab 2013 werden weitere Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß in das Emissionshandelssystem integriert. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11238). Bei dem Einheitlichen Patentgericht wird es sich, wie die Bundesregierung schreibt, um eine neue internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit handeln. Die daraus folgenden, dem Gericht und seinen Mitarbeitern (Richterinnen und Richtern, der Kanzlerin oder dem Kanzler, der Hilfskanzlerin oder dem Hilfskanzler sowie den Bediensteten) zukommenden Vorrechte und Befreiungen regelt ein "Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts". Mit dem Gesetz soll die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Protokoll festgestellt werden.

  • Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

    Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig ihren Angestellten auf Anfrage mitteilen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vor. Zudem sollen Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Lohngleichheit von Männern und Frauen zu überprüfen und entsprechende Berichte vorzulegen, die frei einsehbar sind.

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    Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss gebilligt worden. Für den mehrfach veränderten Entwurf stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Anträge der Grünen zur Verbesserung der Heilmittelversorgung (18/8399; 18/10247) sowie zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen (18/10252) und zur Versorgung behinderter Menschen (18/3155) fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion zum HHVG wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen, die mit der Heil- und Hilfsmittelversorgung unmittelbar nichts zu tun haben.

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    Die Deutsche Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) vor. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.

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    Das Weingesetz soll angepasst werden. Die Deutsche Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/10944) vorgelegt, der durch die Schaffung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen und die Verkürzung von Fristen das Verfahren zur Änderung von Produktspezifikationen der bereits EU-rechtlich geschützten Ursprungsbezeichnungen straffen soll. Die derzeit geübte Praxis habe sich als zu langwierig und kompliziert herausgestellt, heißt es im Entwurf.