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Linke will Löschpflicht im Netz begrenzen


Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit
Gesetzentwurf sieht vor, dass insbesondere "die Vorgaben zur Gestaltung des Beschwerdemanagements durch Anbieter sozialer Netzwerke" entfallen

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Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat. "Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein", schreibt die Fraktion darin. Das aktuelle Gesetz sei allerdings "breiter Kritik ausgesetzt" und erwecke "erhebliche Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass insbesondere "die Vorgaben zur Gestaltung des Beschwerdemanagements durch Anbieter sozialer Netzwerke" entfallen.

Erhalten bleiben sollten dagegen "unstrittige" Regelungen wie "die Verpflichtung zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die grundsätzliche Verpflichtung, ein zugängliches Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten und ein Verfahren zum Umgang damit vorzuhalten, sowie ein verpflichtendes Berichtswesen über diese Verfahren". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 23.01.18

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Meldungen: Gesetze

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    Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.