Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Beschleunigung des Wirtschaftswachstums


Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch
Im Bereich der Unternehmenssteuern würden krisenverschärfende Maßnahmen wieder rückgängig gemacht

(09.12.09) - Der Finanzausschuss hat am 2. Dezember den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten "Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" (17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich ab Januar 2010 und Entlastungen für Unternehmen durch bessere Abschreibungsbedingungen vorsieht.

Die ebenfalls in dem Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen war zuvor in einer von der Opposition verlangten getrennten Abstimmung mit der Mehrheit von Unions- und FDP-Fraktion angenommen worden, während die drei Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Bei einer ebenfalls separat vorgenommenen Abstimmung über die Erhöhung des Kindergeldes enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während alle anderen Fraktionen dafür waren.

Unions- und FDP-Fraktion hatten vor der Abstimmung eine Reihe von Änderungen an dem Gesetz beschlossen, um unter anderem Klarstellungen bei dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotels und Beherbergungsbetriebe (bisher 19 Prozent) vorzunehmen. So soll der ermäßigte Satz sowohl für Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch für kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen gelten, wie es in der Begründung des entsprechenden Änderungsantrages heißt.

Klargestellt wird darin ebenfalls, dass der ermäßigte Satz auch für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen gelten soll. "Nicht von der Steuermäßigung umfasst, da sie nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung ("pay per view"), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw., auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind", heißt es in der Begründung.

Abgrenzungsprobleme
Auf Nachfragen erläuterte die Bundesregierung, dass eine "kurzfristige Beherbergung" alle Beherbergungen bis zu sechs Monaten umfasse, da die steuerfreie Vermietung bei sechs Monaten beginne und für eine kurzfristige Vermietung keine neue Grenze gezogen werden könne. Auf Fragen nach der Abgrenzung von Leistungen wie Wellness oder WLAN erklärte die Regierung, es könne Abgrenzungsprobleme geben. So müsse die Nutzung eines Schuhputzautomaten sicher nicht extra auf der Hotelrechnung ausgewiesen werden, die Nutzung der Sauna aber wohl. Es werde für diese Fälle ebenso wie bei Beherbergungsleistungen in "vergleichbaren Einrichtungen" Rundschreiben des Finanzministeriums geben.

Die Unionsfraktion begrüßte das Gesetz mit dem Hinweis, wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag würden jetzt umgesetzt. Im Bereich der Unternehmenssteuern würden krisenverschärfende Maßnahmen wieder rückgängig gemacht. Bei der Erbschaftsteuer beseitige die Koalition Ungerechtigkeiten wie die zu hohe steuerliche Einstufung von erbenden Geschwistern. Die SPD-Fraktion begrüßte die Erhöhung des Kindergeldes, kritisierte aber scharf, dass sich die Koalition politisch entschieden habe, Familien mit hohem Einkommen durch die gleichzeitig vorgenommene Erhöhung des Kinderfreibetrages erheblich mehr Geld zu geben.

Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass 1 Prozent mehr Wachstum 3,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und 3,8 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Sozialkassen bringe. Aus Sicht der FDP-Fraktion seien die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der alten Regierung bei der Unternehmenssteuerreform falsch gewesen und müssten jetzt zurückgenommen werden.

Auf Protest stieß der Sprecher der FDP-Fraktion, als er Forderungen von SPD und Linkspartei sowie eines Politikers der Grünen nach Senkung der Umsatzsteuer für Hotels zitierte. So entgegnete die Linksfraktion, eine Senkung der Steuer auf Arzneimittel und Artikel für Kinder sei vorrangig. Sie erklärte, mit den Maßnahmen des Gesetzes werde kein höheres Wachstum erreicht. Wer Änderungen an der Erbschaftsteuer als Wachstumsförderung ansehe, liege "voll daneben".

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der FDP-Fraktion Wahlkampfreden vor und wies darauf hin, dass sich Finanzpolitiker der Koalition öffentlich gegen die Senkung der Umsatzsteuer ausgesprochen hätten. Die Koalition habe sich bei der Ermäßigung auf 7 Prozent vergaloppiert.

Änderungsanträge der Linksfraktion zur Nichtanrechnung des höheren Kindergeldes für Hartz IV-Empfänger und der SPD-Fraktion zur Zerlegung der Gewerbesteuer bei Solaranlagen wurden von der Koalitionsmehrheit ebenso abgelehnt wie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Stellung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Datenübermittlung und Datenpflege

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (20/10200) vor.

  • Durchsetzung des DSA

    Die Deutsche Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.

  • Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

    Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

  • 1:1-Umsetzung wird angestrebt

    Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am. Die Sachverständigen sahen den Opferschutz durch den Regierungsentwurf gestärkt, sprachen sich aber für eine Reihe von Nachbesserungen aus.

  • Modernisierung der Registerlandschaft

    Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen