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Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden
Darüber hinaus sollen diverse technische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 geändert werden, um eine "bessere Leitung und effizientere Funktionsweise" der Agentur sicherzustellen

Die Deutsche Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/147).

Das geplante Gesetz solle die "innerstaatlichen Voraussetzungen" schaffen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die Zustimmung zum Verordnungsvorschlag in der Fassung vom 28. Juni 2021 erklären kann, schreibt die Regierung. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, dem zuletzt das Europäische Parlament am 6. Juli 2021 zugestimmt hat, soll nun durch den Europäischen Rat beschlossen werden.

Ziel der Verordnungsänderung ist eine Stärkung der Grundrechteagentur. So soll laut Entwurf vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden. Dies hatten Menschenrechtsorganisationen seit Gründung der Grundrechteagentur 2007 gefordert.

Außerdem ist mit der Neuregelung geplant, die konkreten Themenbereiche, mit denen sich die Agentur inhaltlich befasst, jährlich "durch Annahme eines Programmplanungsdokuments" festzulegen. Das bisherige Verfahren, alle fünf Jahre einen thematischen Mehrjahresrahmen durch den Rat der Europäischen Union festlegen zu lassen, habe sich in der Praxis als "zu bürokratisch und wenig effizient" erwiesen, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Darüber hinaus sollen diverse technische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 geändert werden, um eine "bessere Leitung und effizientere Funktionsweise" der Agentur sicherzustellen. Diese betreffen unter anderem die Ersetzung und Wiederwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie eine Anpassung seines Aufgabenbereichs und seiner Befugnisse. Auch der Aufgabenbereich des Exekutivausschusses soll präzisiert und die Ersetzung der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses vereinfacht werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 02.03.22

Meldungen: Gesetze

Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.

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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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