- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Politik und Parteien

Einnahmen aus Nebentätigkeiten


Transparency: Bundestag schiebe Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
Nichtregierungsorganisationen fordern in Offenem Brief Novellierung der Verhaltensregeln vor der Sommerpause

(22.06.11) - In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 Euro bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten.

Die vier Nichtregierungsorganisationen unterbreiten mit dem Offenen Brief einen Regelungsvorschlag, der sich eng an den bisherigen Beratungen der Rechtsstellungskommission orientiert und dennoch eine Offenlegung ab 1.000 Euro vorsieht. Wenn der ursprüngliche Vorschlag der Kommission lediglich missverständlich gewesen sei, wie es gehießen habe, dann stehe einer schnellen Beratung und Umsetzung noch vor der Sommerpause nichts im Wege.

Bereits am 14. April 2011 hat die Rechtsstellungskommission einen Vorschlag zur Änderung der Transparenzpflichten bei den Nebentätigkeiten veröffentlicht, der zwar einerseits mehr Transparenz bei Einkommen über 10.000 Euro gebracht hätte, andererseits sollten Einkommen unter 10.000 Euro unberücksichtigt bleiben.

Nach Protesten und der Übergabe von über 52.000 Unterschriften durch die vier Nichtregierungsorganisationen hat die Rechtsstellungskommission am 12. Mai 2011 beschlossen, die Beratungen fortzusetzen und eine einvernehmliche Regelung zu finden, die auch für mehr Transparenz im Bereich unter 10.000 Euro sorgt. Die vier Organisationen begrüßen dieses Bemühen und fordern eine zügige Umsetzung und nicht die Verschiebung auf die Zeit nach der Sommerpause, wie sie bereits diskutiert wird.

Zum Offenen Brief:
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Offener_Brief_Nebeneinkuenfte_11-06-15.pdf
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.