Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Ungleichbehandlung ausnahmsweise zulässig


Arbeitsrecht: Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll jede Diskriminierung von Menschen verhindern, sei es aus Gründen der Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität

(13.05.16) - Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht" stellt keine Diskriminierung männlicher Bewerber dar, wenn der Arbeitgeber damit das Ziel verfolgt, seinen Kunden Verkäufer beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 10.02.2016, ArbG Köln, Az. 9 Ca 4843/15).

Hintergrundinformation:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll jede Diskriminierung von Menschen verhindern, sei es aus Gründen der Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Insbesondere im Arbeitsrecht ist daher eine Ungleichbehandlung aus diesen Gründen unzulässig und kann zu Schadenersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber führen. Es gibt jedoch immer wieder auch Ausnahmen, in denen eine Ungleichbehandlung statthaft sein kann.

Der Fall: Ein Autohaus hatte eine Stellenanzeige aufgegeben, die lautete: "Frauen an die Macht!! Zur weiteren Verstärkung unseres Verkaufsteams suchen wir eine selbstbewusste, engagierte und erfolgshungrige Verkäuferin”. Eingestellt wurde schließlich auch eine Verkäuferin. Ein Mann, der sich ebenfalls beworben hatte, empfand dies als geschlechterbedingte Diskriminierung und klagte auf eine Entschädigung gemäß § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Das Urteil: Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht hier zwar eine mögliche Benachteiligung wegen des Geschlechtes. Trotzdem wies es die Klage ab. Denn das Autohaus habe hier lediglich versucht, den Kunden auch weibliches Verkaufspersonal zur Verfügung zu stellen – bisher gab es dort nur männliche Verkäufer. Der Anteil weiblicher Kunden liege bei 25 bis 30 Prozent. Kundinnen hatten bereits mehrfach nach weiblicher Verkaufsberatung gefragt. Eine Ungleichbehandlung sei hier ausnahmsweise zulässig, da der Arbeitgeber nur eine ausgewogenere Geschlechterverteilung unter dem Verkaufspersonal habe herstellen wollen. Der männliche Bewerber hatte deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
(D.A.S. Leistungsservice: ra)

D.A.S.: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Einsatz älterer Kassenmodelle

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 - X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetrieb er, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse sehr einfacher Bauart, die bereits in den 1980er Jahren entwickelt worden war.

  • Verdeckte Gewinnausschüttung?

    Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung

    Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 - IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

  • Werbungskosten & Aufstiegsfortbildung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 - VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt.

  • Fluorierte Treibhausgase & fehlende Pflichtangaben

    Die Wettbewerbszentrale ist seit Mitte 2023 in aktuell elf Fällen gegen teils umweltbezogene Werbung mit Bezug zur Energiewende vorgegangen. Die Fälle betrafen vor allem den Markt für Photovoltaik- und Solaranlagen, Wärmepumpen und Klimaanlagen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen