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EDPS-Leitlinien zur Videoüberwachung


Videoüberwachung: EU-Einrichtungen und Organe unterstützen, die Botschaft zu vermitteln
Als Aufsichtsbehörde wird der EDSB weiterhin die Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Einrichtungen und Organe genau überwachen und kontrollieren


(03.12.11) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seinen Bericht über die Befunde zu einigen zwischen dem 15. und 18. Juli 2012 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen bei dreizehn in Brüssel ansässigen EU-Einrichtungen und Organen veröffentlicht. Diese thematischen Inspektionen waren Teil einer Reihe von Maßnahmen, die im Kontrollbericht im Februar 2012 bekanntgegeben wurden, welcher den Stand der Einhaltung der EDPS-Leitlinien zur Videoüberwachung aus dem Jahr 2010 durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt (EDPS/05/12).

Der Bericht, der nicht veröffentlicht wird, enthält für die 13 Organe Empfehlungen dazu, wie die Art und Weise, in der die allgemeine Öffentlichkeit über Videoüberwachung informiert wird, verbessert werden kann. Diese Empfehlungen beziehen sich auf:

>> das Bestehen, den Standort und den Inhalt ausgewählter Vor-Ort-Hinweise, die kenntlich machen, dass das Gelände videoüberwacht wird;

>> die Verfügbarkeit und den Inhalt einer Datenschutzerklärung, die am Empfang oder über das Sicherheitspersonal erhältlich sein sollte sowie

>> die Verfügbarkeit und den Inhalt einer Online-Videoüberwachungsstrategie.

Bei den 13 inspizierten Einrichtungen handelt es sich um das Gemeinsame Unternehmen Artemis, das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky, den Ausschuss der Regionen, den Rat der Europäischen Union, das Gemeinsame Unternehmen ENIAC, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, die Europäische Kommission, die Europäische Verteidigungsagentur, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Auswärtigen Dienst, das Europäische Parlament, das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff sowie die Initiative Innovative Arzneimittel (IMI).

Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärte hierzu: "EU- Einrichtungen und Organe müssen im Interesse von Transparenz, institutioneller Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewusster Wahrnahme von Verwaltungstätigkeit ihren Verpflichtungen aus den Leitlinien nachkommen und dies auch darlegen. Als Aufsichtsbehörde wird der EDSB weiterhin die Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Einrichtungen und Organe genau überwachen und kontrollieren."

Der EDSB ist zufrieden, dass - mit einer Ausnahme - Vor-Ort- Hinweise in allen Institutionen und Organen vorhanden sind. Der EDSB hat jedoch festgestellt, dass es bezüglich des Inhalts der Hinweise noch bedeutenden Spielraum für Verbesserungen gibt. Lediglich einer der Vor-Ort-Hinweise enthielt tatsächlich alle diejenigen Informationen, die nach den Leitlinien den durch die Videoüberwachung betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Der EDSB ist hinreichend zufrieden damit, dass mit Ausnahme zweier Einrichtungen und Organe in allen anderen auf Anfrage eine Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wird. Leider entspricht der Inhalt der Datenschutzerklärungen nicht den Erwartungen des EDSB und steht nicht im Einklang mit den ausdrücklichen Anforderungen der Leitlinien, welche ausdrücklich auf benutzerfreundliche Sprache, Format und Inhalt hinweisen.

Der EDSB ist erfreut, dass der Rat, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine öffentliche Fassung ihrer Videoüberwachungsstrategie im Internet zugänglich gemacht haben, ist aber enttäuscht, dass andere Einrichtungen mit derselben Verpflichtung dies bisher nicht getan haben. (EDSB: ra)

Lesen Sie auch den Schwerpunkt:
Rechtskonforme Videoüberwachung

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.