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Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform


EDSB: Dringende Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz ist notwendig für einen vernetzten Kontinent
Es ist unabdinglich, schnelle Fortschritte zu machen, um von politischen und wirtschaftlichen Interessen getriebene Versuche, die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre einzuschränken, zu vereiteln

(05.02.14) - Die Deutsche Bundesregierung wurde in Bonn von Peter Hustinx in der letzten Rede seines Mandats als Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform zu übernehmen. Peter Hustinx, EDSB, erklärte: "Deutschland nimmt für sich eine besondere Verantwortung und Rolle beim Datenschutz in Anspruch. Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit dem nötigen Tatendrang und der nötigen Energie angehen, um die Akzeptanz der deutschen Position auf europäischer Ebene zu fördern und Europa zu einem höheren Datenschutzniveau hinzuführen. Dies wird allerdings einen konstruktiven und proaktiven Ansatz in der europäischen Debatte erfordern."

Die überarbeiteten EU-Regeln zum Datenschutz sollen für klarere Pflichten von Organisationen und mehr Kohärenz und Gleichförmigkeit in ganz Europa sorgen, sowohl in Online- als auch in Offline-Märkten. Es ist daher unabdinglich, schnelle Fortschritte zu machen, um von politischen und wirtschaftlichen Interessen getriebene Versuche, die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre einzuschränken, zu vereiteln.

In seiner Rede zum Thema Netzneutralität in der elektronischen Kommunikation sagte Hustinx, dass es sowohl richtig als auch notwendig sei, hierfür einen europäischen Rahmen zu haben, da es sich beim Internet um eines der wichtigsten Mittel für grenzüberschreitende wirtschaftliche und soziale Beziehungen handele. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur elektronischen Kommunikation wird allerdings die Freiheit des Internets mit seinem fast grenzenlosen Recht für Anbieter, den Internetverkehr zu steuern, unangemessen einschränken.

Die durch den Vorschlag ermöglichte breit angelegte Überwachung und Einschränkung der Internetnutzung widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Grundrechtecharta der EU. In einer demokratischen Gesellschaft sollten sich Nutzer sicher sein können, dass ihre Rechte auf Privatsphäre, Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet sind. Diese Rechte dürfen nicht aus Bequemlichkeit oder Vernachlässigung aufgegeben werden.

Die Rechtsetzungsverfahren zum Markt für elektronische Kommunikation und zur EU-Datenschutzreform betreffen Kernbestandteile des europäischen Wertesystems und unseres Verständnis von Freiheit und Demokratie. Europa muss weiterhin dem Rest der Welt als Vorbild dienen, und Deutschland kann hierbei eine Schlüsselrolle spielen.

Hintergrundinformationen
Die Privatsphäre und der Datenschutz sind in der EU Grundrechte. Datenschutz ist ein durch europäisches Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht.

Im Detail sind die Regeln für den Datenschutz in der EU-Verwaltung, ebenso wie die Aufgaben des EDSB, in der Datenschutzverordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelt. Eine der Aufgaben des EDSB ist es, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zu Vorschlägen für neue Rechtsakte und andere Themen, die sich auf den Datenschutz auswirken, zu beraten. Zusätzlich ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Organe und -Einrichtungen, wenn sie spezifische Risiken für Individuen ("betroffene Personen") mit sich bringt, einer Vorabkontrolle durch den EDSB unterworfen.

Personenbezogene Informationen / Daten: jegliche Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare (lebende) natürliche Person bezieht. Beispiele sind Namen, Geburtsdaten, Fotos, Videos, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Andere Angaben, wie etwa IP-Adressen und der Inhalt von Nachrichten, die sich auf Endnutzer von Kommunikationsdiensten beziehen oder von ihnen erstellt wurden, werden ebenfalls als personenbezogene Daten angesehen.

Privatsphäre: das Recht einer Person, in Ruhe gelassen zu werden und Kontrolle über die Informationen über sich selbst auszuüben. Das Recht auf Privatsphäre bzw. den Schutz des Privatlebens ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 12), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 7) festgeschrieben. Die Charta enthält auch ein explizites Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8).

Netzneutralität bezeichnet das Prinzip, dass Internetanbieter oder der Staat den Zugang von Nutzern zum Internet nicht einschränken oder anderweitig beeinträchtigen sollten. Stattdessen sollten sie Nutzern den Zugang zu allen Inhalten und Anwendungen, unabhängig von Quelle, Nutzer, Inhalt, Ort, Plattform, Anwendung, Endnutzergerät und Kommunikationsweg, ermöglichen.

Internet-/Onlineverkehr: Internetverkehr bezeichnet die Datenströme im Internet, oder anders ausgedrückt, die Nutzung des Internets in einem beliebigen Moment, etwa beim Zugriff auf eine Webseite.

Internetverkehrsmanagement: Verkehr kann von Anbietern blockiert oder gefiltert werden, zum Beispiel, um den Zugriff von Angestellten auf Inhalte, die am Arbeitsplatz nicht angemessen sind, einzuschränken, oder um den Zugang zu anstößigen Inhalten oder Diensten einzuschränken, oder um den Zugang bei Überlastung zu verlangsamen, oder um Angriffen auf die Sicherheit vorzubeugen oder auf sie zu reagieren. (EDSB: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Neue Chemikalienstrategie für die EU

    Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

  • Rat beschließt verbesserte Rechte für Bahnreisende

    Eine Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken. Auch soll es künftig leichter sein, Fahrräder im Zug mitzunehmen. Der Rat hat heute überarbeitete Vorschriften angenommen, die auch viele andere Verbesserungen vorsehen, beispielsweise strengere Bestimmungen im Hinblick auf die Weiterreise mit geänderter Streckenführung und die Nutzung von Durchgangsfahrkarten, womit der Schutz bei verpassten Anschlüssen verstärkt wird.

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

  • Erhebung zu Grundrechten

    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.