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Compliance beim Datenschutz

(13.02.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht. EU-Organe und Einrichtungen verarbeiten personenbezogene Daten, sowohl in ihrer täglichen Verwaltungsarbeit, als auch in ihren Kernaktivitäten. In beiden Fällen müssen sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Datenschutzes einhalten, sowie die Rechte der betroffenen Personen respektieren. In seiner jüngsten Bestandsaufnahme hat der EDSB die Leistung aller 58 EU-Organe und Einrichtungen in bestimmten Schlüsselbereichen analysiert.

Der Bericht betont die Fortschritte, die die Organe und Einrichtungen bei der Umsetzung der Verordnung erzielt haben, unterstreicht aber auch Mängel. Organe und Einrichtungen wurden in vier Gruppen aufgeteilt, um einen aussagekräftigen Gruppenvergleich zu ermöglichen. Vergleichspunkte wurden auf der Grundlage der Ergebnisse in jeder Gruppe etabliert, mit Angabe der Schwelle, die ein Organ oder eine Einrichtung unter normalen Umständen erfüllen sollte. Innerhalb dieser Vergleichsgruppen erzielen Organe und Einrichtungen unterschiedliche Ergebnisse bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und einige unter ihnen schaffen es eindeutig nicht, angemessene Erwartungen zu erfüllen.

Peter Hustinx, EDSB, erklärt hierzu: "Ich bin darüber besorgt, dass nicht alle EU-Organe und Einrichtungen so gute Leistungen vollbringen, wie sie eigentlich sollten. Die Umsetzung der Grundsätze des Datenschutzes ist nicht nur eine Frage von Zeit und Ressourcen, sondern auch von organisatorischem Willen. Die Einhaltung zu gewährleisten, ist ein Prozess, der das Engagement und die Unterstützung der Hierarchie in allen Organen und Einrichtungen erfordert."

Der EDSB wird die Ergebnisse dieser Studie bei der Planung von Leitlinien für Organe und Einrichtungen, von Durchsetzungsmaßnahmen sowie bei anderen Maßnahmen zur Förderung der Rechenschaftspflicht berücksichtigen. In dieser Hinsicht hat der EDSB neben Inspektionen auch eine Reihe von zielgerichteten Besuchen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Übung geplant. Solche Besuche führen in der Regel zur Vereinbarung eines Fahrplans von anschließenden Maßnahmen, um die Einhaltung voranzutreiben.

Der EDSB beabsichtigt 2012, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF), die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) und die Exekutivagentur für die Forschung (REA) zu besuchen. (EDSB: ra)

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Meldungen: EU und Europa

Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Reform der OLAF-Verordnung Reform der europäischen Datenschutzregeln