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Compliance beim Datenschutz


23.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola Mobility durch Google

23.02.12 - Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert

20.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Maxam durch Advent und eine Gruppe von Personen

20.02.12 - Wachsender globaler Wettbewerb: Unternehmen müssen stärker auf Innovation setzen

13.02.12 - Medizinprodukte: Europäische Kommission gibt weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag und zieht erste Lehren aus der jüngsten Betrugsaffäre um Brustimplantate

13.02.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Samsung

13.02.12 - Europäische Kommission sammelt Meinungen zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

13.02.12 - Umweltschutz und Wasser: Vorschlag für eine Reduzierung der Gefahren von Gewässerverunreinigung

13.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext

13.02.12 - OLAF: Neuer Organisationsplan soll Ressourcen bündeln und Ermittlungsdauer verkürzen

13.02.12 - Allgemeiner Leistungsvergleich des EDSB zeigt unterschiedlichen Stand der Einhaltung des Datenschutzes bei den EU-Organen und Einrichtungen auf

09.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft staatliche Zuwendungen für Käufer von Vermögenswerten polnischer Werften

09.02.12 - Erfolgreiche Konferenz im Dienste der Europäischen Bürgerinitiative

09.02.12 - Arzneimittel: EU-Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über die Zulassung von Generika auf

09.02.12 - Digitale Agenda: Kommission stellt Verfahren ein, nachdem das Vereinigte Königreich die EU-Datenschutzvorschriften für die elektronische Kommunikation ordnungsgemäß umgesetzt hat

09.02.12 - Europäische Kommission verlangt von Luxemburg die Änderung der Mehrwertsteuer-Vorschriften

08.02.12 - Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

08.02.12 - Tierschutz: Europäische Kommission fordert 13 Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Käfigverbots in der Legehennenhaltung auf

08.02.12 - Binnenmarkt: Kommission pocht auf Umsetzung vereinfachter EU-Vorschriften über Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen in sechs Ländern

08.02.12 - Deutschland und Niederlande kommen ihr Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich nach

08.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchungen im französischen, deutschen und schwedischen Luftverkehrssektor ein

08.02.12 - Derzeit gibt es in Europa mehr als 20 verschiedene Signalsysteme und ihre Inkompatibilität ist eines der größten technischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Verkehr

08.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleich für griechische Post (ELTA) für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

07.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zugunsten der französischen Post (La Poste) zwei Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

07.02.12 - Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

03.02.12 - EDSB begrüßt "riesigen Schritt vorwärts für den Datenschutz in Europa", bedauert aber ungenügende Regelungen für den Bereich Polizei und Justiz

03.02.12 - Geringere Sozialbeiträge getragen als private Wettbewerber: Europäische Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post an

03.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Paket von vier Beschlüssen über Beihilfen für die etablierten Postbetreiber in Deutschland, Belgien, Frankreich und Griechenland an

03.02.12 - Reform des Datenschutzrechts: Die Grundsätze der Datenschutzrichtlinie von 1995 sollen durch die Vorschläge der Kommission aktualisiert und modernisiert werden, damit der Schutz personenbezogener Daten auch in Zukunft garantiert ist

25.01.12 - Fusionskontrolle: Kommission verweist die Niederlande betreffenden Teil des Joint Ventures der Tiefkühlkostunternehmen Royaan und Ad van Geloven an niederländische Wettbewerbsbehörde und gibt für den übrigen Teil grünes Licht

25.01.12 - EU-Studie: Kleine Unternehmen schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze

25.01.12 - EU-Vorschriften zum Tierschutz: In einem wichtigen Wirtschaftszweig herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen

25.01.12 - Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Unternehmen im französischen Wasserwirtschaftssektor ein

25.01.12 - Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation für Unternehmen noch weiter verschärft: Von 2002 bis 2010 verzeichnete der "European Restructuring Monitor" mehr als 11.000 Umstrukturierungen

25.01.12 - Vertragsverletzungen: Häufig gestellte Fragen - Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren?

25.01.12 - Ungarische Rechtsvorschriften sollen die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörden des Landes in Frage stellen

23.01.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt französische Beihilfen für Val'Hor unter die Lupe

23.01.12 - Internethandel: EU mit Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015

23.01.12 - Europäische Kommission verklagt Rat wegen Verstoßes gegen EU-Recht in Statutsfragen

20.01.12 - EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück

20.01.12 - Tätigkeitsvorausschau 2012 des EDSB im Bereich der gesetzlichen Beratung: ein herausforderndes Jahr für den Datenschutz in der EU

17.01.12 - Ombudsmann begrüßt Freigabe von Berichten über Nebenwirkungen durch EU-Arzneimittel-Agentur

10.01.12 - Europäischer Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht Sonderbericht Nr. 15/2011: "Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?"

10.01.12 - Nutzung von IKT in Unternehmen in 2011: Nahezu die Hälfte der Unternehmen in der EU27 nutzte 2011 eine mobile Breitbandverbindung zum Internet

10.01.12 - Gerichtshof der Europäischen Union: Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

10.01.12 - Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters für "Reuters Instrument Codes" einer Marktprüfung

10.01.12 - Europäische Kommission startet neue Initiative zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Umwelttechnologien

10.01.12 - EU-Kommission will Emissionssenkung um mehr als 80 Prozent bis 2050

09.01.12 - Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik: Monitoring und Berichterstattung verbessert

09.01.12 - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Grundsätzlich sollen alle Dokumente auch zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden können, soweit sie nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt sind

09.01.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des belgischen Pharmaunternehmens Omega Pharma durch die Beteiligungsgesellschaft Waterland und die belgische Holding Alychlo

23.12.11 - Austausch von Fluggastdatensätzen: Viele der Bedenken, die der EDSB und die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten geäußert haben, unbeachtet

23.12.11 - Europäisches Parlament unterstützt Verbot von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln

23.12.11 - Recht auf faires Verfahren: Europäisches Parlament stimmt für Rechtsbelehrung in Strafverfahren

23.12.11 - Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften vor

23.12.11 - Die Abwasserbehandlung in den großen Städten ist weit fortgeschritten, und für 77 Prozent dieses Abwassers gibt es Anlagen für eine weitergehende Behandlung

23.12.11 - Zukunft der LED-Beleuchtung: Europäische Kommission führt Konsultation zur massiven Verbreitung der LED-Beleuchtung in Europa durch

23.12.11 - Kartellrecht: Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von IBM für bindend, um den Wettbewerb auf dem Markt für Mainframe-Wartung zu gewährleisten

(13.02.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht. EU-Organe und Einrichtungen verarbeiten personenbezogene Daten, sowohl in ihrer täglichen Verwaltungsarbeit, als auch in ihren Kernaktivitäten. In beiden Fällen müssen sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Datenschutzes einhalten, sowie die Rechte der betroffenen Personen respektieren. In seiner jüngsten Bestandsaufnahme hat der EDSB die Leistung aller 58 EU-Organe und Einrichtungen in bestimmten Schlüsselbereichen analysiert.

Der Bericht betont die Fortschritte, die die Organe und Einrichtungen bei der Umsetzung der Verordnung erzielt haben, unterstreicht aber auch Mängel. Organe und Einrichtungen wurden in vier Gruppen aufgeteilt, um einen aussagekräftigen Gruppenvergleich zu ermöglichen. Vergleichspunkte wurden auf der Grundlage der Ergebnisse in jeder Gruppe etabliert, mit Angabe der Schwelle, die ein Organ oder eine Einrichtung unter normalen Umständen erfüllen sollte. Innerhalb dieser Vergleichsgruppen erzielen Organe und Einrichtungen unterschiedliche Ergebnisse bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und einige unter ihnen schaffen es eindeutig nicht, angemessene Erwartungen zu erfüllen.

Peter Hustinx, EDSB, erklärt hierzu: "Ich bin darüber besorgt, dass nicht alle EU-Organe und Einrichtungen so gute Leistungen vollbringen, wie sie eigentlich sollten. Die Umsetzung der Grundsätze des Datenschutzes ist nicht nur eine Frage von Zeit und Ressourcen, sondern auch von organisatorischem Willen. Die Einhaltung zu gewährleisten, ist ein Prozess, der das Engagement und die Unterstützung der Hierarchie in allen Organen und Einrichtungen erfordert."

Der EDSB wird die Ergebnisse dieser Studie bei der Planung von Leitlinien für Organe und Einrichtungen, von Durchsetzungsmaßnahmen sowie bei anderen Maßnahmen zur Förderung der Rechenschaftspflicht berücksichtigen. In dieser Hinsicht hat der EDSB neben Inspektionen auch eine Reihe von zielgerichteten Besuchen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Übung geplant. Solche Besuche führen in der Regel zur Vereinbarung eines Fahrplans von anschließenden Maßnahmen, um die Einhaltung voranzutreiben.

Der EDSB beabsichtigt 2012, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF), die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) und die Exekutivagentur für die Forschung (REA) zu besuchen. (EDSB: ra)


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Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

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