Richtlinie über Tabakerzeugnisse Europa

Neue Tabaksverordnung in Europa: Maximaler Vorstoß innerhalb der letzten zehn Jahre - Vorschlag eines Verbots von Menthol-Zigaretten befürwortet
Über ein Jahrzehnt nach der Verabschiedung der Tabakrichtlinie ist die Lage immer noch besorgniserregend

(29.11.13) - Am 8. Oktober erreicht 2013 erteilte das Europäische Parlament mit einer großen Stimmenmehrheit das Mandat, mit dem Rat in Verhandlungen über eine neue Tabaksverordnung zu treten, der zufolge Tabakwaren strengeren Regeln unterliegen soll. Dies ebnet den Weg für weitere Schritte, um die Bürger vor dem Schaden durch Tabak zu schützen. Im Jahr 2001 hatten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie über Tabakerzeugnisse verabschiedet. Das Hauptziel der Richtlinie war gewesen, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Warnungen über die gesundheitlichen Gefahren des Tabaks zu harmonisieren.

Über ein Jahrzehnt nach der Verabschiedung der Tabakrichtlinie ist die Lage immer noch besorgniserregend: 28 Prozent aller Bürger der Europäischen Union sind Raucher, unter den Jugendlichen (15-24 Jahre) sind es sogar 29 Prozent. Die Folge sind 700 000 vorzeitige Todesfälle. Die statistischen Angaben sind unbarmherzig: 94 Prozent all derer, die vor ihrem 25. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen haben, rauchen auch heute noch und über 50 Prozent aller Raucher müssen ungefähr 14 Jahre früher mit ihrem Tod als der Durchschnittsbürger rechnen. Tabak gehört zu den am meisten vermeidbaren vorzeitigen Todesursachen in der EU.

Daher wurde beschlossen, die Kontrolle über Tabakerzeugnisse und den Handel mit Tabak zu verschärfen. Im Dezember 2012 legte der EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg Änderungen für die Richtlinie über Tabakerzeugnisse der Europäischen Kommission vor. Diese Korrekturen sind das Ergebnis einer umfangreichen öffentlichen Debatte: fast 82.000 Vorschläge waren von EU-Bürgern eingegangen, wie man Tabakindustrie und Tabakkonsum regulieren solle. Die Vorschläge bestärkten den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.

Gesundheitsminister Povilas Vytenis Andriukaitis hatte wegen dieser Richtlinie intensive Unterredungen mit dem Europäischen Parlament. Die Vertreter vieler Mitgliedsländer äußerten die Hoffnung, dass es während des litauischen EU-Ratsvorsitzes größere Vorstöße bezüglich einer Aktualisierung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse geben könne. Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament hatte Minister V. P. Andriukaitis eine Rede gehalten, in welcher er enthüllte, dass zwei seiner Brüder aufgrund von mit dem Rauchen zusammenhängenden Krankheiten verstorben waren und die Parlamentarier aufgefordert, all jener vorzeitig verstorbenen Raucher zu gedenken, sich für das Leben entschieden hätten – und nicht für einen freieren Handel mit Tabak.

Der 8. Oktober brachte den Wendepunkt bei der Abstimmung zur Richtlinie über Tabakerzeugnisse im EP-Plenum, es wurde klar, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat für eine Aktualisierung der Richtlinie sind. Beiden Institutionen bleibt daher nur noch, sich wegen der Bestimmungen zu einigen.

Nach Aussage von Minister V.P. Andriukaitis bestand aufgrund von Aktionen seitens der Tabakindustrie die reelle Gefahr, dass die Richtlinie nicht aktualisiert werden kann: "Dies zu verhindern, haben wir regelmäßigen Kontakt mit den Abgeordneten gepflegt und hat unsere Ständige Vertretung bei der EU intensiv arbeiten müssen".

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 65 Prozent der Fläche aller Zigarettenpackungen, sowie der Packungen für Pfeifentabak und Tabak zum Rollen von Zigaretten Warnungen über die gesundheitlichen Risiken dieser Produkte enthalten müssen und außerdem den Vorschlag eines Verbots von Menthol-Zigaretten oder anderer Aromen in Zigaretten befürwortet. Es sprach sich hingegen gegen Vorschläge zu einem Verbot von Slim-Zigaretten und der Einstufung von elektronischen Zigaretten als medizinisches Präparat aus.

Trotz unterschiedlicher Meinungen glaubt Minister V. P. Andriukaitis, dass die Richtlinie über Tabakerzeugnisse Europa einigen wird: "Die EU-Bürger wollen, dass ihr Recht auf eine gesunde Umwelt respektiert wird, und dass die Mitgliedstaaten einen bestmögliche Gesundheitsschutz sicherstellen. Die Menschen haben ihren Vertreter den Auftrag erteilt, die Tabakindustrie zu bändigen. Verschiedenste Bürgerinitiativen und NGOs haben sich zusammengeschlossen. Die Europarlamentarier haben das getan, was die Wähler von ihnen erwartet haben. Anders gesagt – Europa war sich darin einig, die Tabakindustrie zu zähmen und hat sich für das Leben ausgesprochen. Ich freue mich, dass das präsidierende Litauen dazu beitragen konnte."

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments hat den Weg für Triloge geebnet, d.h. Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, um einen Kompromissvorschlag für die Rechtsvorschriften gemäß einem Entwurf der Kommission sowie den vom Rat und Parlament diskutierten Positionen einschließlich möglicher Änderungen und Ergänzungen zu erreichen. Ziel Litauens ist, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vor Ende des Jahres abzuschließen. (EU-Ratspräsidentschaft: ra)

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