Aktionsplan für bezahlbare Energie

Als Schlüsselkomponente des "Clean Industrial Deal" soll sich ein Aktionsplan für erschwingliche Energie auf die Senkung der Energiekosten in der gesamten EU konzentrieren
Aktionsplan kombiniert Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energiekosten mit kostensparenden Strukturreformen, die das Energiesystem stärken und es widerstandsfähiger gegen mögliche künftige Preisschocks machen sollen

Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.

Das Energiesystem der EU steht vor spezifischen strukturellen Herausforderungen, die die Energiepreise in die Höhe treiben. Erstens ist Europa nach wie vor weitgehend auf importierte fossile Brennstoffe angewiesen. Dies führt zu Energiepreisschwankungen und höheren Versorgungskosten und macht die EU anfälliger für externen Druck und globale Marktunsicherheit.

Zweitens wirken sich Ineffizienzen und mangelnde vollständige Integration in das Stromsystem auch auf die Energierechnungen aus. Europa verfügt weltweit über das am stärksten integrierte Netz, aber es muss mehr in Bezug auf Verbindungsleitungen, Netzinfrastruktur, Energiesystemintegration und Systemflexibilität erreicht werden, um die Integration billigerer und saubererer Energiequellen weiter voranzutreiben.

Schließlich steigen die Systemkosten, die durch Netzentgelte, Steuern und Abgaben gedeckt werden, was die Strompreise weiter in die Höhe treibt. Dies macht einen wesentlichen Teil der Energierechnung aus, die nach derzeitigem Stand in Zukunft weiter steigen könnte, da die Netze in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen erfordern werden.

Wie wird dieser Aktionsplan dazu beitragen, die Energiekosten für die Europäer zu senken?
Der Aktionsplan kombiniert Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energiekosten mit kostensparenden Strukturreformen, die die Energiesystem stärken und es widerstandsfähiger gegen mögliche künftige Preisschocks machen werden. Entscheidend ist, dass alle drei Preiskomponenten der Energierechnungen berücksichtigt werden, insbesondere Energieversorgungskosten, Netzentgelte sowie Steuern und Abgaben, um so wirksam wie möglich zu sein. Das uneingeschränkte Engagement der Mitgliedstaaten und aller einschlägigen Interessenträger wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Energiekosten zu senken und zum Aufbau einer echten Energieunion beizutragen, die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Dekarbonisierung und einen gerechten Übergang bietet und allen europäischen Verbrauchern die Vorteile sauberer und billigerer Energie vermittelt.

Sofortigere Maßnahmen, wie Steuerermäßigungen für Strom, können von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Verbrauchern sofortige Erleichterungen zu gewähren. Die Kommission wird sowohl mit Leitlinien als auch mit der Gestaltung von Tarifmethoden für Netzentgelte unterstützen, um die Energiesystemkosten und den Netzinvestitionsbedarf zu senken.

Darüber hinaus werden durch den Aktionsplan die Kosten für die Stromversorgung gesenkt. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand geben, um bestehende Hindernisse abzubauen, damit die Verbraucher ihre Energiekosten sparen können, indem sie zu einem wettbewerbsfähigeren Anbieter wechseln oder ihren Verbrauch in Zeiten niedrigerer Preise verlagern. Energieeffiziente Produkte senken die Energiekosten sofort. Um den Verbrauchern den Zugang zu effizienteren Geräten und Produkten mit längerer Lebensdauer zu ermöglichen, fordert der Plan die Mitgliedstaaten, die nationale Marktüberwachung und die Zollbehörden außerdem nachdrücklich auf, die nationale Marktüberwachung und Durchsetzung gegen aus Drittländern eingeführte nichtkonforme Produkte zu stärken.

Der Plan wird dazu beitragen, dass die Stromrechnungen der Endkunden nicht durch hohe und volatile Gaspreise diktiert werden, da langfristige Verträge für sauberen Strom breiter angenommen werden. Diese können den Erzeugern Investitionssicherheit und den energieverbrauchenden Industriezweigen Preisstabilität bieten. Da der Anstieg der erneuerbaren Energien für niedrigere Preise von entscheidender Bedeutung ist, wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen, die Genehmigungszeiten für Projekte zu verkürzen und die erforderliche Netzinfrastruktur aufzubauen, und gleichzeitig Anreize für Flexibilität durch Vergütung in Einzelhandelsverträgen für Industrie und Haushalte schaffen.

Welche Maßnahmen können kurzfristig zum Nutzen der Verbraucher umgesetzt werden?
Den Mitgliedstaaten kommt bei der sehr kurzfristigen Senkung der Stromrechnungen eine Schlüsselrolle zu. Die Kommission wird ihnen Unterstützung anbieten, insbesondere in den Bereichen Steuern und Netzentgelte, in denen Sofortmaßnahmen ergriffen werden können. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten eine Empfehlung dazu aussprechen, wie die Besteuerung von Strom wirksam gesenkt werden kann und wie die bestehenden Möglichkeiten zur Senkung der Steuern auf Null für energieintensive Industriezweige und Haushalte am besten genutzt werden können. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie erzielen, mit der veraltete ermäßigte Steuersätze, die derzeit die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern, abgeschafft werden sollen.

In Bezug auf die Netzentgelte wird die Kommission eine neue Gestaltung der Tarifmethoden für die Netzentgelte vorschlagen, um es den Netznutzern zu ermöglichen, den Energieverbrauch an Zeiten und Orte anzupassen oder zu verlagern, an denen die billigsten Energiequellen verfügbar sind und sie für das Gesamtsystem am kosteneffizientesten sind. Dies dürfte dazu beitragen, die Gesamtkosten des Systems zu senken und damit die Energiekosten zu senken.

Wie wird die europäische Industrie Zugang zu bezahlbarer Energie haben?
Alle im Plan vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern, indem sie sowohl kurzfristig als auch langfristig zu niedrigeren Energiekosten führen, da wir die Energieunion mit mehr Initiativen zur Einführung sauberer Energie, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zur verstärkten Überwachung der Gasmärkte abschließen.

Die Kommission wird darauf abzielen, Hindernisse für energieintensive Industriezweige beim Abschluss langfristiger Energieverträge abzubauen, indem sie nationale Regelungen unterstützt und Spottinstrumente einführt. So wird die Kommission (gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank) ein Pilotprogramm für Strombezugsverträge für Unternehmen auf den Weg bringen und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand geben, die es ihnen ermöglichen, langfristige Verträge, insbesondere PPA und Differenzverträge, zu kombinieren.

Für die Industrie wird mit dem Aktionsplan das Konzept eines "dreiseitigen Vertrags über erschwingliche Energie" eingeführt, einer Form der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor, einschließlich Finanzinstituten, Energieverbrauchern und Entwicklern sauberer Energie, damit sie ein Investitionsklima schaffen können, das eine kosteneffiziente Energieerzeugung, eine zuverlässige Energieversorgung und ein langfristiges Wirtschaftswachstum für alle Interessenträger unterstützt. Es wird Vorhersehbarkeit und Skalierung für Energieerzeuger bringen, die einen sicheren Käufer für ihre Produktion haben werden, und für Energiekäufer, die von einer erschwinglichen und stabilen Energieversorgung profitieren werden. Darüber hinaus wird die Unterstützung durch die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten dazu beitragen, das Risiko von Investitionen weiter zu verringern und es den Unternehmen zu ermöglichen, zu wachsen.

Was sind die neuen Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende?
Eine rasche und vollständige Umsetzung der bestehenden EU-Stromvorschriften ist von entscheidender Bedeutung, um den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu erhöhen und die Kosten der Stromversorgung zu senken: Die kürzlich erlassenen Vorschriften über Genehmigungen, Verträge, Flexibilität, Stärkung der Verbraucher und Marktüberwachung können bereits niedrigere Kosten verursachen, wenn sie in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Aber es muss noch mehr getan werden. Seit 2022 wurde in der EU ein Rekord von 205 GW Solar- und Windkapazität installiert. Im Jahr 2024 stammten rund 47 Prozent der Stromversorgung der EU aus erneuerbaren Energien. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt Einsparungen in Höhe von 100 Mrd. EUR im Zeitraum 2021–2023, die sich aus den Tranchen für erneuerbare Energien ergeben. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin bei der weiteren Beschleunigung der Genehmigungsverfahren unterstützen. Sie wird im Rahmen eines europäischen Netzpakets neue Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze, Speicherung und erneuerbare Energien vorlegen.

Darüber hinaus wird die Kommission die Flexibilität erhöhen, indem sie die Anforderungen an staatliche Beihilfen für nichtfossile Flexibilitätsregelungen präzisiert und neue Vorschriften für die Laststeuerung erlässt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher diese Flexibilität in vollem Umfang nutzen können, um sicherzustellen, dass Energie verwendet wird, wenn sie billiger ist.

Schließlich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB die Einrichtung einer Garantieregelung prüfen, um Finanzierungsmodelle zu unterstützen, die die Anfangskosten für Energieeffizienzdienstleistungen senken. Weitere Aktualisierungen der Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsvorschriften werden auch zu mehr Einsparungen für die europäischen Verbraucher führen.

Wie wird dieser Aktionsplan einen fairen Wettbewerb auf den Gasmärkten gewährleisten?
Die Kommission hat eine Taskforce für den Erdgasbinnenmarkt eingerichtet, um die Erdgasmärkte der EU umfassend zu prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um ihr optimales Funktionieren sicherzustellen und Geschäftspraktiken zu verhindern, die die marktbasierte Preisgestaltung verzerren. Für die europäische Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass das optimale Funktionieren des Gasmarktes gewährleistet ist. Dazu gehört die Verhinderung von Marktmissbrauch (wie Marktmanipulation und Insiderhandel) und anderen Geschäftspraktiken, die marktbasierte Preise verzerren. Eine umfassende Regulierungsaufsicht und die enge Zusammenarbeit zwischen den Energie- und Finanzregulierungsbehörden sind erforderlich, um Marktmanipulationen zu verhindern und mögliche Schlupflöcher im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz, Informationsasymmetrie und dem Risiko einer Marktkonzentration zu schließen.

Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die EU bereit ist, potenziellen Preisschocks zu begegnen?
Erstens wird der Plan dazu beitragen, das Energiesystem der EU widerstandsfähiger gegen externe Preisschocks zu machen, indem der Anteil einheimischer erneuerbarer Energien erhöht, die Märkte stärker integriert und die Gasmärkte besser überwacht werden. Die Bemühungen, Stromrechnungen von Marktvolatilität und Preisspitzen zu entkoppeln, indem die Aufnahme langfristiger Stromlieferverträge gefördert wird, werden zu einer größeren Preisstabilität für die Käufer führen. Dies wird den europäischen Unternehmen im Allgemeinen dabei helfen, die Volatilität der Energiekosten zu bewältigen.

Darüber hinaus wird die Kommission den derzeitigen EU-Rechtsrahmen für die Energieversorgungssicherheit überarbeiten, um die jederzeitige Verfügbarkeit der Energieversorgung sowie eine bessere Vorsorge für Versorgungsengpässe zu gewährleisten. Dies wird dazu beitragen, die Preisvolatilität und niedrigere Preise zu reduzieren.

Die Verbraucher werden auch in Krisenfällen besser vor Preisspitzen geschützt. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten Leitlinien für Regelungen zur Vergütung von Verbrauchern zur Senkung des Energiebedarfs zu bestimmten Tageszeiten an die Hand geben. Darüber hinaus wird die Kommission erforderlichenfalls mit Übertragungsnetzbetreibern und nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um in bestimmten Situationen einen vorübergehenden Anstieg der Stromflüsse in den Verbindungsleitungen sicherzustellen, um regionale Preiskrisen wie die im Jahr 2024 in Südosteuropa zu bewältigen.

Welche Vorteile bringt die Vollendung der Energieunion und was wird die Kommission tun, um sie zu verwirklichen?
Die EU hat einen starken, vernetzten Energiemarkt aufgebaut, ist aber noch keine echte Energieunion. Die Energiekosten in der EU sind nach wie vor vergleichsweise hoch, wodurch Europa einem realen Risiko der Deindustrialisierung ausgesetzt ist und eine kritische Bedrohung für die Wirtschaft darstellt.

Die Kosten, die entstehen, wenn der Übergang zu einer sauberen Wirtschaft nicht vollzogen wird, werden durch die Kosten der Nichtausschöpfung des Binnenmarkts und seines Potenzials zur Senkung der Preise noch verstärkt. So verzeichnete Südosteuropa im vergangenen Sommer in den Abendstunden Preisspitzen, die unter anderem auf fehlende grenzüberschreitende Kapazitäten und unzureichende Flexibilität zurückzuführen waren, die durch ein stärker vernetztes Energiesystem hätten gemildert werden können. Der Stillstand auf halbem Weg zur Dekarbonisierung belastet die Volkswirtschaften und die industriellen Kapazitäten. So kostete allein die Einschränkung erneuerbarer Energien in Deutschland im Jahr 2023 mehr als 3 Mrd. EUR, wobei die Vorteile der Erzeugung dieser billigen Energie für Verbraucher und Unternehmen verloren gingen. Mit zunehmender Komplexität des Stromsystems steigen auch die Kosten: Die Kosten für die Bewältigung von Netzengpässen, vor allem durch Redispatching, erreichten 2022 einen Höchststand von 5,2 Mrd. EUR und könnten bis 2030 auf 26 Mrd.EUR steigen.

Wenn jährlich 2 Mrd. EUR in grenzüberschreitende Netze investiert werden, profitieren die Bürgerinnen und Bürger jährlich von 5 Mrd. EUR. Die Europäer profitieren bereits heute von 34 Mrd. EUR dank des Energiebinnenmarkts, der mit einer weiteren Integration bis 2030 auf 40 bis 43 Mrd. EUR ansteigen könnte.

Daher wird die Kommission weiterhin neue Initiativen ergreifen, um ein vollständig dekarbonisiertes und integriertes Energiesystem und einen vollständig integrierten Energiemarkt sicherzustellen, unter anderem in den Bereichen Elektrifizierung und Digitalisierung, und um unter anderem den Wärme- und Kältesektor anzugehen. Wir werden auch eine Investitionsstrategie für saubere Energie vorlegen und die Straffung der Genehmigungsverfahren für neue Kerntechnologien bewerten und die Arbeit fortsetzen, um kleine modulare Reaktoren in den kommenden Jahren in Europa wirtschaftlich rentabel zu machen. Eine neue Taskforce für die Energieunion, die sich aus hochrangigen Vertretern der Kommission, einschlägigen EU-Einrichtungen und erforderlichenfalls Interessenträgern zusammensetzt, wird die Vollendung der Union überwachen und dem Präsidenten der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Energierat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht erstatten. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 27.02.25

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