- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte


Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Für die Regelung sind nationale Haushaltsmittel von 6 Mrd. EUR veranschlagt, die durch Beiträge aus regionalen und lokalen Haushalten für die einzelnen Förderprojekte ergänzt werden, sodass sich die Gesamtmittelausstattung auf bis zu 12 Mrd. EUR beläuft

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU‑Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der digitale Wandel in Europa hängt maßgeblich von hochwertigen Netzen ab. Hochwertige Netze sind von entscheidender Bedeutung für die Anbindung der Regionen in der Europäischen Union und tragen zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren sozialen Marktwirtschaft bei. Die Kommission setzt sich entschlossen für den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen in Europa ein. Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern."

Deutschland hatte die Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die nationale Gigabit-Regelung soll den Aufbau einer neuen, öffentlich finanzierten Netzinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität voranbringen, damit Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Deutschland schnellere Internetverbindungen erhalten. Für die Regelung sind nationale Haushaltsmittel von 6 Mrd. EUR veranschlagt, die durch Beiträge aus regionalen und lokalen Haushalten für die einzelnen Förderprojekte ergänzt werden, sodass sich die Gesamtmittelausstattung auf bis zu 12 Mrd. EUR beläuft.

Mit den neuen Netzen kann eine Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) im Upload und im Download ("symmetrisch") erreicht werden, was für die Nutzer in den Zielgebieten eine erhebliche Verbesserung darstellt. Somit wird die deutsche Gigabit-Regelung zu einer "wesentlichen Verbesserung" der Konnektivität führen.

Die Regelung wird unterversorgten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zugute kommen.

Damit die Gebiete, in denen die Internetverbindung für Haushalte bislang am schlechtesten ist, prioritär behandelt werden, sieht die Regelung einen zweistufigen Ansatz vor:

In der ersten Ausbaustufe wird die Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte unterstützt, die bislang nur Zugang zu einer Internetverbindung mit weniger als 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben. Die Umsetzung dieser ersten Ausbaustufe der Regelung wird somit erheblich zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in Deutschland beitragen.

In der zweiten Ausbaustufe, die 2023 beginnt, wird der Aufbau von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte gefördert, die bereits Zugang zu einer Internetverbindung mit 100 Mbit/s haben, aber nicht zu einem Netz, das sehr hohe Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gbit/s bietet. Durch die Umsetzung dieser zweiten Ausbaustufe will Deutschland bis Ende 2025 allen Bürgerinnen und Bürgern Gigabit-Netze zur Verfügung stellen.

Mit diesem zweistufigen Ansatz wird sichergestellt, dass die Förderung zunächst in die am stärksten unterversorgten Gebiete fließt, ohne dass private Investitionen verdrängt würden, und dass den Haushalten rechtzeitig die benötigte Anbindung zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus trägt der zweistufige Ausbau der Gigabit-Infrastruktur auch dem Umstand Rechnung, dass die Baukapazitäten in Deutschland gegenwärtig knapp sind, und verringert so das Risiko möglicher Baupreiserhöhungen, durch die eigentlich rentable private Investitionen in sehr schnelle Netze beeinträchtigt werden könnten.

Die Regelung steht mit den strategischen Zielen der Gigabit-Mitteilung der Kommission von 2016 im Einklang, da sie öffentliche Investitionen in Bereichen ermöglicht, in denen die Zielwerte der Mitteilung (d. h. Zugang der Haushalte zu Infrastrukturen mit 100 Mbit/s, die bis 2025 auf Gigabit-Geschwindigkeiten aufgerüstet werden können) noch nicht erreicht sind und private Investoren keine ausreichende Infrastruktur planen.

Außerdem sieht die Regelung vor, dass Anreize für private Investoren bestehen bleiben. So sind von privaten Marktteilnehmern in jüngerer Zeit errichtete leistungsfähige Netze während eines Übergangszeitraums geschützt, um die Amortisierung der Investitionen zu unterstützen.

Darüber hinaus ist sichergestellt, dass die geförderten Netze auch anderen Betreibern offenstehen, die die neue Infrastruktur nutzen wollen, denn ihnen muss unter anderem durch die physische Entbündelung der geförderten Infrastruktur Zugang auf Vorleistungsebene gewährt werden.

Um eine Doppelung von Infrastrukturen zu vermeiden, werden die deutschen Behörden daher die bestehenden und geplanten Investitionen der Marktteilnehmer wie folgt berücksichtigen:

Mit der Infrastruktur sollen diejenigen Kunden versorgt werden, die noch keinen Zugang zu bestimmten Mindestgeschwindigkeiten haben, d. h. Haushalte mit weniger als 100 Mbit/s im Download sowie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit weniger als 200 Mbit/s im Upload und im Download ("symmetrisch") und bis zu 500 Mbit/s im Download.
In der zweiten Ausbaustufe ab 2023 gilt für Privathaushalte der gleiche Schwellenwert wie für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Die in dieser zweiten Stufe für Haushalte errichteten neuen Gigabit-Netze können Ende 2025 in Betrieb genommen werden.
Die neuen Netze werden nicht in Gebieten aufgebaut, in denen es bereits ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z. B. ein Glasfasernetz bis zum Kunden oder ein aufgerüstetes Kabelnetz) gibt oder ein solches von privaten Investoren geplant ist.
Auch Gebiete, in denen zwei oder mehr Netze schnelle Breitbandverbindungen (mindestens 30 Mbit/s) bieten, kommen nicht für eine Förderung in Betracht.

Die Beihilfen werden auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungen gewährt, an denen sich Anbieter aller Technologien beteiligen können. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die deutsche Gigabit-Regelung nach den Leitlinien für Breitbandbeihilfen genehmigt.

Hintergrund
Die neue, bundesweit geltende Regelung Deutschlands knüpft an zwei bereits zuvor auf den Weg gebrachte bayerische Gigabit-Maßnahmen an, die die Kommission im Dezember 2018 bzw. im November 2019 genehmigt hatte. Diese sahen vor, dass allen Haushalten, die bislang lediglich Zugang zu einer Internetverbindung mit weniger als 100 Mbit/s hatten, eine Gigabit-Infrastruktur bereitgestellt werden soll.

Auf der Grundlage der Breitbandziele der EU für 2020 hat die Kommission in ihrer Gigabit-Mitteilung den Konnektivitätsbedarf für den Aufbau einer europäischen Gigabit-Gesellschaft ermittelt, in der Netze mit sehr hoher Kapazität die breite Nutzung und Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt ermöglichen. Diesen Konnektivitätsbedarf hat die Kommission in ihrer Mitteilung "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas" präzisiert.

Die deutsche Gigabit-Regelung steht mit den strategischen Zielen der Gigabit-Mitteilung sowie mit der Auffassung der Kommission im Einklang, dass Privathaushalte im Laufe dieses Jahrzehnts in zunehmendem Maße Gigabit-Geschwindigkeiten benötigen werden, wie in der Mitteilung "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas" dargelegt.

Nach den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau aus dem Jahr 2013 sind solche öffentlichen Investitionen zulässig, wenn ein Marktversagen vorliegt und die Investitionen eine "wesentliche Verbesserung" bewirken. Zum Schutz des Wettbewerbs und zur Wahrung der Anreize für private Investitionen müssen aber auch bestimmte andere Kriterien berücksichtigt werden.

Die Kommission konsultiert gegenwärtig die Interessenträger zu den Leitlinien für Breitbandbeihilfen aus dem Jahr 2013 und allgemeiner zu den geltenden EU-Beihilfevorschriften für die öffentliche Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen. Die öffentliche Konsultation erfolgt im Rahmen einer Gesamtbewertung der einschlägigen Vorschriften, durch die die Kommission ermitteln will, ob diese ihren Zweck noch erfüllen oder angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden sollten. Alle Interessenträger können sich noch bis zum 5. Januar 2021 an der öffentlichen Konsultation beteiligen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 27.01.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.