Kontrolle über die gesamte Kokerei Prosper
Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt geplante Übernahme der Kokerei Prosper durch ArcelorMittal Bremen GmbH
Die Prüfung der Kommission ergab, dass das Vorhaben für den Koksmarkt keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt
(06.06.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Kokerei Prosper (Deutschland) durch die deutsche ArcelorMittal-Tochter ArcelorMittal Bremen GmbH nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.
Das Übernahmevorhaben wurde am 18. April 2011 bei der Europäischen Kommission angemeldet. Danach ist vorgesehen, dass die von der luxemburgischen ArcelorMittal SA kontrollierte ArcelorMittal Bremen GmbH durch Ankauf von Vermögenswerten die direkte Kontrolle über die gesamte Kokerei Prosper erwirbt. Die Kokerei Prosper steht derzeit im Eigentum der RAG Aktiengesellschaft. Sie produziert Koks für den Verkauf an verschiedene Stahlerzeuger, zu denen auch ArcelorMittal Bremen zählt. Darüber hinaus verkauft sie Nebenprodukte des Verkokungsprozesses an verschiedene Kunden außerhalb der Stahlindustrie.
Die Prüfung der Kommission ergab, dass das Vorhaben für den Koksmarkt keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt, da die derzeit von der Kokerei Prosper belieferten Konkurrenten von ArcelorMittal aufgrund laufender Verträge mittelfristig weiterhin Koks von dieser Kokerei beziehen können. Längerfristig wird der Ausbau der Kokerei des Prosper-Kundens HKM ausreichenden Ersatz für die Lieferungen von Prosper bieten.
Die Kommission untersuchte zudem die Auswirkungen des Vorhabens auf den Markt für Koks-Nebenprodukte (Kohlenteer und Rohbenzol), und gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass auf diesen Märkten keine Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu befürchten sind.
ArcelorMittal SA ist ein international aufgestellter Stahlkonzern, der in Europa und weltweit auf allen großen Stahlmärkten tätig ist.
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
-
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
-
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
-
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
-
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
