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Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel


Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des belgischen Pharmaunternehmens Omega Pharma durch die Beteiligungsgesellschaft Waterland und die belgische Holding Alychlo
Übernahme wird den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern


(09.01.12) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Omega Pharma NV, einem belgischen Anbieter von OTC-Arznei- und Gesundheitsmitteln, durch die belgische Holdinggesellschaft Alychlo NV und einen von Waterland Private Equity Investment B.V. kontrollierten Fonds nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt (OTC = over the counter = nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel).

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass das zusammengeschlossene Unternehmen nicht nur auf den Märkten für OTC-Arzneimittel und andere Gesundheitsprodukte, sondern auch auf den entsprechenden nachgelagerten Vertriebsmärkten weiterhin wirksamem Wettbewerb ausgesetzt sein wird.

Omega Pharma bietet sowohl eigene OTC-Arzneimittel und Gesundheits- und Körperpflegeprodukte als auch Produkte von Dritten an. Da einer der von Waterland verwalteten Fonds das Unternehmen Arseus NV kontrolliert, das in geringerem Umfang ebenfalls eigene und Drittanbieterprodukte verkauft, führt der Zusammenschluss zu horizontalen und vertikalen Effekten in Belgien und den Niederlanden.

Diese Effekte sind allerdings unerheblich, weil die Marktanteile des zusammengeschlossenen Unternehmens durch Arseus kaum steigen, das Unternehmen auf den nachgelagerten Märkten kaum vertreten ist und es starke Wettbewerber gibt. Die Übernahme wird somit den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Das Vorhaben wurde am 9. November 2011 bei der Kommission angemeldet.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

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    Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

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    Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.

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