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Nebenerzeugnissen der Weinbereitung


Landwirtschaft: Die Kommission verlangt von Frankreich die Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vermarktung von Branntwein aus Wein und Weindestillat
Kommt Frankreich dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen


(15.03.12) - Die Europäische Kommission hat von Frankreich förmlich verlangt, seine nationalen Vorschriften über die Erzeugung und Vermarktung bestimmter durch Destillation von Weintrub und Traubentrester gewonnener Erzeugnisse zu ändern. Beanstandet wird hierbei die Genehmigung, die die französischen Behörden den zugelassenen Brennereien erteilt haben, um zu Versuchszwecken Branntwein aus Wein und Weindestillat im Wege der Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (Traubentrester und Weintrub) im Hinblick auf ihre Vermarktung unter der Bezeichnung "Branntwein aus Wein" bzw. "Weindestillat" zu erzeugen.

Durch Zulassung der Vermarktung dieser Erzeugnisse unter einer Bezeichnung, die sich auf Wein bezieht, während es sich bei den für ihre Erzeugung verwendeten Rohstoffen um Nebenerzeugnisse der Weinbereitung handelt, verstößt Frankreich nach Auffassung der Kommission gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen.

Nachdem die Kommission ein Aufforderungsschreiben übersandt hatte, haben sich die französischen Behörden verpflichtet, die beanstandete Praxis bei aus Traubentrester gewonnenen Erzeugnissen zu unterlassen, wollen sie jedoch bei aus Weintrub gewonnenen Erzeugnissen beibehalten. Die Kommission hat daher beschlossen, den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) zu übermitteln, in der sie eine Änderung der betreffenden nationalen Vorschriften fordert. Kommt Frankreich dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die gegen die EU-Vorschriften verstoßende Praxis, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hatte wirtschaftliche Auswirkungen auf die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Erzeuger von Branntwein aus Wein und Weindestillat sowie des herkömmlicherweise zur Verarbeitung zu diesen Erzeugnissen bestimmten Weins und brachte für sie den Verlust erheblicher Marktanteile.

Die Verwendung eines zu sehr niedrigen Preisen erworbenen Rohstoffs (weil es sich um ein Nebenerzeugnis handelt) führte zu einem Wettbewerbsvorteil bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse (Branntwein aus Wein und Weindestillat) gegenüber den Brennereien in anderen Mitgliedstaaten, die gemäß den geltenden EU-Vorschriften Wein verwenden. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.