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Strengere Emissionswerte für Verbrennungsmotoren

Verringerung der Emissionen, Bürokratieabbau: eine neue Verordnung für nicht für den Straßenverkehr bestimmte Motoren
Neue Verordnung wird ein Sammelsurium von 28 nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich ersetzen

(15.10.14) - Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die die Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe von Motoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte verringern und die Komplexität des Rechtsrahmens für den Sektor senken werden. Der Vorschlag sieht strengere Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) vor. Zudem enthält er harmonisierte Vorschriften für das Inverkehrbringen dieser Motoren auf dem EU-Markt.

Gegenüber Fahrzeugen, die für den Straßenverkehr bestimmt sind, umfassen NSBMMG ein sehr breites Spektrum von Maschinen und Geräten, die in der Regel abseits der Straße vielfältige Anwendung finden. So fallen unter NSBMMG beispielsweise kleine Gartengeräte und tragbare Geräte (Rasenmäher, Kettensägen usw.), Baumaschinen (Bagger, Lademaschinen, Planiermaschinen usw.) und landwirtschaftliche Maschinen (Erntemaschinen, Kultivatoren usw.) und sogar Triebwagen, Lokomotiven und Binnenschiffe.

Die neue Verordnung wird ein Sammelsurium von 28 nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich ersetzen. Durch sie wird darüber hinaus eine äußerst komplexe Richtlinie mit 15 Anhängen aufgehoben, die seit ihrer Annahme im Jahr 1997 acht Mal geändert wurde.

Neben der Verbesserung der Luftqualität in der gesamten EU wird dem NSBMMG-Sektor durch den neuen Vorschlag ein verlässlicher und solider Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt, der zukunftsfähig ist: In diesem Zusammenhang erfolgte daher eine klare schwerpunktmäßige Ausrichtung auf die internationale Angleichung technischer Anforderungen, insbesondere um diejenigen der EU und der USA enger aufeinander abzustimmen. Dadurch werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie gewährleistet und es wird unlauterer Wettbewerb durch Billigeinfuhren von nicht regulierten Maschinen und Geräten vermieden. Ferner ist damit zu rechnen, dass durch den Vorschlag der Druck auf einzelne Mitgliedstaaten nachlassen wird, zusätzliche Regelungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, die letztlich den Binnenmarkt beeinträchtigen würden.

Ferdinando Nelli Feroci, Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Durch die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften, die Erhöhung der Transparenz und die Verringerung der Verwaltungslasten trägt der heute vorgelegte Vorschlag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei. Wir möchten erreichen, dass die Lieferanten von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, einem wichtigen Wirtschaftszweig, in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen und dass die EU-Unternehmen sich im Ausland erfolgreicher behaupten. Gleichzeitig wird unser Vorschlag zu einer erheblichen Verringerung der Luftschadstoffemissionen führen und somit zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger beitragen. Der Vorschlag ist daher sowohl für die Unternehmen als auch für die Umwelt ein Gewinn."

Der Handlungsbedarf
Die Emissionsgrenzwerte und Genehmigungsverfahren für Motoren in NSBMMG sind derzeit in der Richtlinie 97/68/EG und ihren späteren Änderungen festgelegt.

Bei einer vor einiger Zeit durchgeführten technischen Überprüfung hat sich gezeigt, dass diese Richtlinie eine Reihe wesentlicher Mängel aufweist, wodurch die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung bestätigt wurde. Diese Feststellungen stießen ferner auf breite Zustimmung der NSBMMG-Interessenträger.

Aus diesen Gründen erfolgten die Arbeiten zu dem neuen Vorschlag auf der Grundlage der folgenden Achsen:

>> Einführung neuer Emissionsgrenzwerte, die dem technischen Fortschritt und den politischen Zielen der EU für den Straßenverkehr Rechnung tragen, um die Luftreinhaltungsziele der EU zu erreichen;

>> Erweiterung des Anwendungsbereichs, um (in der EU und international) die Marktharmonisierung zu verbessern und die Gefahr von Marktverzerrungen möglichst gering zu halten;

>> Einführung von Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Durchsetzung, einschließlich der Bedingungen für eine bessere Marktaufsicht, zu verbessern.

Die Arbeiten begannen im Januar 2013 mit einer öffentlichen Konsultation der Interessenträger. Sie umfassten regelmäßige und intensive Konsultationen aller relevanten Interessenträger (Mitgliedstaaten, Verbände, Industrie, NRO).

Emissionen von Motoren in NSBMMG müssen verringert werden
Die in NSBMMG eingebauten Motoren tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei, denn auf sie entfallen etwa 15 Prozent des Ausstoßes an Stickoxiden (NOx) sowie 5 Prozent der Emissionen an Partikelmaterie (PM) in der EU. Im Übrigen geht aus Studien hervor, dass ihr relativer Beitrag zu den gesamten NOx-Emissionen im Laufe der Zeit größer werden könnte, sollten die Anstrengungen und der technischen Fortschritt im Bereich der Straßenfahrzeuge nicht auf NSBMMG übertragen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission heute strengere Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen neuer, in NSBMMG eingebauten Motoren vorgeschlagen. Auf diese Weise werden NSBMMG mit älteren, stärker verschmutzenden Motoren mit der Zeit ersetzt, was zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen insgesamt führen wird.

Die neue Verordnung betrifft die folgenden Hauptluftschadstoffe: Stickoxide (NOx), Kohlenwasserstoffe (HC), Kohlenmonoxide (CO) und Partikelmaterie. Was Letztere betrifft, so wird mit der Verordnung für die meisten Motorkategorien – zum ersten Mal im NSBMMG-Sektor – ein Grenzwert für die Partikelzahl eingeführt, der den Grenzwert für die Partikelmasse ergänzt: Dadurch werden auch Emissionen von sogenannten ultrafeinen Partikeln begrenzt und den jüngsten schlüssigen Nachweisen von deren gesundheitsschädlichen Auswirkungen Rechnung getragen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/environment/non-road-mobile-machinery/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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