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Staatliche Beihilfen auf dem Fotovoltaikmarkt

Europäische Kommission genehmigt 18,75 Mio. EUR Beihilfe für dritte Solarmodulfabrik von Solar Factory in Freiberg
Die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung sind größer als etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen

(31.03.11) - Die Europäische Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe von 18,75 Mio. EUR für die Solarmodulproduktion der deutschen SolarWorld AG-Tochter Solar Factory GmbH in Freiberg (Sachsen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von 75 Mio. EUR. Die Kommission ist nach Prüfung der Maßnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass diese mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 im Einklang steht, da die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Solar Factory, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG, stellt Solarmodule auf Basis von kristallinem Silizium her.

Das Investitionsprojekt wird in Freiberg (bei Chemnitz in Sachsen) durchgeführt. Da dort der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist und erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, kommt dieses Gebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Regionalbeihilfen in Betracht.

Solar Factory betreibt bereits zwei Fertigungsstätten für Solarmodule in Freiberg. Im Zuge des Investitionsprojekts werden die bestehenden Produktionskapazitäten durch den Bau einer dritten Fertigungsstätte (SF III) im Industrie- und Gewerbegebiet Saxonia erweitert. Die Arbeiten an der dritten Fertigungsstätte wurden Anfang 2010 aufgenommen und sollen 2011 abgeschlossen werden.

Für sich genommen hätte die Beihilfe nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen, weil sie im Rahmen bestehender, bereits von der Kommission genehmigter Regelungen gewährt werden soll und die Höhe der Beihilfe nicht über der Schwelle für die Anmeldepflicht liegt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das neue Projekt zusammen mit früheren Investitionen des SolarWorld-Konzerns in Freiberg in die Solarwaferproduktion eine Einzelinvestition darstellt, so dass die insgesamt für diese Investitionen gewährten Beihilfen über der Schwelle für die Anmeldung von Regionalbeihilfen für große Investitionsprojekte liegen würden.

Die Kommission hat das Vorhaben daher nach den Regionalbeihilfeleitlinien und insbesondere nach deren Bestimmungen für große Investitionsprojekte geprüft. Da solche Vorhaben weniger stark durch regionale Nachteile beeinträchtigt werden, sehen die Leitlinien in solchen Fällen herabgesetzte Beihilfeintensitäten und niedrigere Schwellenwerte in Bezug auf den Marktanteil und die Produktionskapazität der Begünstigten vor.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die geplante Beihilfe - selbst wenn das angemeldete Projekt zusammen mit früheren Investitionen der SolarWorld AG eine Einzelinvestition darstellen würde – die Schwellenwerte der Regionalbeihilfeleitlinien nicht überschreiten würde. Nach den Berechnungen der Kommission liegen die Marktanteile von Solar Factory auf dem Weltmarkt für Solarmodule sowohl vor als auch nach der Investition deutlich unter 25 Prozent.

Da der Fotovoltaikmarkt zwischen 2004 und 2009 eine zweistellige Wachstumsrate aufwies, die deutlich über der BIP-Wachstumsrate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lag, werfen die durch das Projekt geschaffenen zusätzlichen Produktionskapazitäten nach Auffassung der Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung etwaige Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 365/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

CO2-Emissionen bis 2050 um 60 Prozent senken Keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
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Zeitschrift Interne Revision

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Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
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