- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Rechtsrahmen für Datenströme vereinbart


Europäische Kommission und Vereinigte Staaten einigen sich auf neuen Rahmen für die transatlantische Datenübermittlung: den EU-US-Datenschutzschild
Der EU-US-Datenschutzschild ist die Antwort auf die Forderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 gestellt hatte, mit dem er die zuvor geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig erklärt hatte

(29.02.16) - Die Europäische Kommission und die Vereinigte Staaten haben sich auf einen neuen Rahmen für die transatlantische Übermittlung von Daten geeinigt: den EU-US-Datenschutzschild. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat die politische Einigung heute gebilligt und Vizepräsident Ansip und Kommissarin Jourová den Auftrag erteilt, die notwendigen Schritte zur Einführung der neuen Regelung in die Wege zu leiten. Der neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA und schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Der EU-US-Datenschutzschild ist die Antwort auf die Forderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 gestellt hatte, mit dem er die zuvor geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig erklärt hatte. Nach der neuen Regelung unterliegen Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger, und das US-amerikanische Handelsministerium und die Federal Trade Commission (FTC) sind zu intensiveren Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen verpflichtet, u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden. Im Rahmen der neuen Regelung verpflichten sich die USA außerdem, ihren Behörden den Zugriff auf personenbezogene Daten, die nach der neuen Regelung übermittelt werden, nur unter rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang zu ermöglichen, so dass ein allgemeiner Zugriff nicht möglich ist. Mit Anfragen oder Beschwerden in diesem Zusammenhang werden sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger an eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Ombudsstelle wenden können.

Vizepräsident Ansip erklärte dazu: "Wir haben mit den USA einen neuen, soliden Rechtsrahmen für Datenströme vereinbart. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre personenbezogenen Daten umfassend geschützt werden. Unsere Unternehmen, insbesondere die kleinsten, erhalten die Rechtssicherheit, die sie benötigen, um ihre Aktivitäten auch jenseits des Atlantiks auszubauen. Wir haben eine Überprüfungsverpflichtung und werden die neue Regelung genau überwachen, um sicherzustellen, dass sie auch dauerhaft funktioniert. Der heutige Beschluss wird den Aufbau des digitalen Binnenmarkts in der EU begünstigen, der ein vertrauenswürdiges und dynamisches Online-Umfeld darstellen sollte; außerdem stärkt er unsere enge Partnerschaft mit den USA. Nun bemühen wir uns, die Regelung so schnell wie möglich umzusetzen."

Kommissarin Jourová ergänzte: "Der neue EU-US-Datenschutzschild wird die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer bei einer Übertragung personenbezogener Daten an US-Unternehmen schützen. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten der EU bindende Zusagen dahingehend gegeben, dass der Zugriff von Behörden auf diese Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit nur unter Einhaltung klarer Beschränkungen, Schutzvorkehrungen und Aufsichtsmechanismen gestattet sein wird. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten auch zum ersten Mal Zugang zu Rechtsschutzmechanismen in diesem Bereich. Im Rahmen der Verhandlungen über dieses Abkommen haben die USA zugesichert, dass sie keine massive oder wahllose Überwachung der europäischen Bürgerinnen und Bürger durchführen. Wir haben ein Verfahren für eine jährliche gemeinsame Überprüfung eingerichtet, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen auch eingehalten werden."

Die neue Regelung umfasst folgende Elemente:

>> Strenge Auflagen für Unternehmen, die personenbezogene Daten europäischer Bürger verarbeiten,
sowie konsequente Durchsetzung: US-amerikanische Unternehmen, die personenbezogene Daten aus Europa importieren wollen, müssen sich dazu verpflichten, sich an strenge Auflagen bezüglich der Art der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Schutzes der Rechte einzelner Personen zu halten. Das US-Handelsministerium wird dafür sorgen, dass die Unternehmen diese Selbstverpflichtungen auch veröffentlichen, damit sie nach US-Recht von der Federal Trade Commission durchgesetzt werden können. Darüber hinaus müssen sich alle Unternehmen, die mit Personaldaten aus Europa arbeiten, dazu verpflichten, Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden nachzukommen.

>> Klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten bei Zugriff durch US-Regierung: Zum ersten Mal haben die USA der EU schriftlich zugesichert, dass der Zugriff von Behörden auf solche Daten aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit nur unter Einhaltung klarer Beschränkungen, Schutzvorkehrungen und Aufsichtsmechanismen gestattet sein wird. Ein solcher Zugriff muss die Ausnahme bleiben und darf nur erfolgen, soweit er notwendig und verhältnismäßig ist. Die USA haben eine willkürliche Massenüberwachung der im Rahmen der neuen Regelung in die USA übermittelten personenbezogenen Daten ausgeschlossen. Um zu gewährleisten, dass die Regelung auch funktioniert, wird es eine jährliche gemeinsame Überprüfung geben, bei der auch die Frage des Zugriffs durch nationale Behörden thematisiert wird. Die Europäische Kommission und das US-amerikanische Handelsministerium werden diese Überprüfung gemeinsam durchführen und Sachverständige der US-Nachrichtendienste und der Europäischen Datenschutzbehörden hinzuziehen.

>> Wirksamer Schutz der Rechte der EU-Bürger durch verschiedene Rechtsbehelfe: Ist eine Person der Auffassung, dass ihre Daten gemäß der neuen Regelung missbraucht wurden, stehen ihr mehrere Möglichkeiten offen: Unternehmen müssen Beschwerden innerhalb bestimmter Fristen beantworten. Die europäischen Datenschutzbehörden können Beschwerden an das Handelsministerium und die Federal Trade Commission weiterleiten. Darüber hinaus steht ein kostenloses Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zu Verfügung. Für Beschwerden, die den möglichen Zugriff nationaler Nachrichtendienste betreffen, wird eine neue Ombudsstelle eingerichtet.

Nächste Schritte
Das Kollegium hat Vizepräsident Ansip und Kommissarin Jourová heute beauftragt, in den kommenden Wochen einen "Angemessenheitsbeschluss" zu entwerfen, den das Kollegium nach Stellungnahme der gemäß Artikel 29 eingesetzten Datenschutzgruppe und nach Anhörung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, annehmen kann. In der Zwischenzeit treffen die USA die notwendigen Vorkehrungen zur Einrichtung des neuen Rahmens, der neuen Überwachungsmechanismen und der neuen Ombudsstelle.

Hintergrund
Am 6. Oktober erklärte der Gerichtshof in der Rechtssache Schrems die Entscheidung der Kommission über die Safe Harbor-Regelung für ungültig. Der von der Kommission seit November 2013 verfolgte Ansatz zur Überprüfung der Safe Harbor-Regelung im Hinblick darauf, in der Praxis ein angemessenes Maß an Datenschutz gemäß den EU-Vorschriften zu gewährleisten, wurde mit diesem Urteil bestätigt.

Am 15. Oktober trafen sich Vizepräsident Ansip, Kommissar Oettinger und Kommissarin Jourová mit Vertretern von Unternehmen und Industrie. Diese forderten eine eindeutige und einheitliche Auslegung des Urteils sowie mehr Klarheit darüber, welche Instrumente zur Übermittlung von Daten genutzt werden könnten.

Am 16. Oktober gaben die 28 nationalen Datenschutzbehörden (die Artikel-29-Datenschutzgruppe) eine Erklärung zu den Folgen des Urteils ab.

Am 6. November veröffentlichte die Kommission Leitlinien für Unternehmen zu den Instrumenten, auf die eine transatlantische Datenübermittlung nach dem Urteil bis zur Schaffung eines neuen Rahmens gestützt werden kann.

Am 2. Dezember erörterte das Kollegium der Kommissare den Stand der Verhandlungen. Kommissarin Jourová erhielt den Auftrag, die Verhandlungen mit den USA über einen neuen und sicheren Rahmen fortzuführen.
(Europäische Kommission: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.