Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Starker Wettbewerb mit Nestlé

Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt unter Bedingungen grünes Licht für Kaffee-Joint-Venture von DEMB und Mondelēz
Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass bestimmte Zusagen erfüllt werden, um die Bedenken der Kommission auszuräumen

(29.05.15) - Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch zwei der weltweit führenden Kaffeehersteller, D.E. Master Blenders 1753 B.V. (DEMB) aus den Niederlanden und Mondelēz International Inc. aus den USA, nach eingehender Untersuchung auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass bestimmte Zusagen erfüllt werden, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form im Bereich des gemahlenen Röstkaffees in Frankreich, Dänemark und Lettland sowie im Bereich der Kaffeepads in Österreich und Frankreich zu Preiserhöhungen führen würde. Um diese Bedenken auszuräumen, werden Mondelēz und DEMB ihre Unternehmen Carte Noire bzw. Merrild im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen, und DEMB wird zudem eine Lizenz für seine Marke Senseo in Österreich vergeben.

"Viele Menschen genießen als Kaffeetrinker die große Produktvielfalt in diesem Bereich. Durch den Beschluss wird sichergestellt, dass die Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von zu wettbewerbsbasierten Preisen angebotenen Kaffeemarken und -formen eine Auswahl treffen können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Kaffee wird den Verbrauchern in verschiedener Form angeboten: Er kann als ganze Kaffeebohnen, als gemahlener Röstkaffee oder als Instantkaffee gekauft werden. Zudem wird Kaffee in Form von Pads, Kapseln oder ähnlichen Behältnissen für sogenannte "Portionskaffeemaschinen" verkauft, in denen jeweils nur eine Tasse Kaffee (bzw. ein anderes Getränk) zubereitet wird.

Das Vorhaben sieht vor, dass alle materiellen Vermögenswerte von DEMB und das Kaffeegeschäft von Mondelēz in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammengeführt werden. Das Gemeinschaftsunternehmen wird unter dem Namen Jacobs Douwe Egberts (JDE) firmieren und Kaffee in jeglicher Form anbieten, unter anderem Kaffeepads bzw. -kapseln für Senseo-, Tassimo- und Nespresso-Portionskaffeemaschinen.

Die Kommission hat Bedenken in Bezug auf die Märkte geäußert, für die die Untersuchung ergeben hatte, dass das Gemeinschaftsunternehmen Verbrauchermarken, die derzeit eng miteinander konkurrieren, zusammenführen würde. Dies gilt insbesondere für den Wettbewerb zwischen L'Or und Carte Noire in Frankreich, zwischen Merrild und Gevalia in Dänemark, zwischen Merrild und Jacobs in Lettland und zwischen Senseo und Jacobs in Österreich. Bei einem Zusammenschluss in der ursprünglich geplanten Form wären die übrigen Unternehmen auf dem Markt nicht in der Lage gewesen, ausreichenden Wettbewerbsdruck auf das Gemeinschaftsunternehmen auszuüben, um Kaffeepreiserhöhungen zu verhindern.

Veräußerungen
Um diese Bedenken auszuräumen, bot Mondelēz an, in Frankreich sein Unternehmen Carte Noire (einschließlich der Rösterei in Lavérune in der Nähe von Montpellier) zu verkaufen. Mit der Veräußerung des DEMB gehörenden Unternehmens Merrild soll der Wettbewerb auf den Märkten für gemahlenen Röstkaffee in Dänemark und Lettland wiederhergestellt werden. Der bzw. die Käufer dieser Marken werden in der Lage sein, mit dem Gemeinschaftsunternehmen in Wettbewerb zu treten. Zur Beseitigung der Bedenken in Bezug auf den Kaffeepadmarkt in Österreich wird eine fünfjährige Lizenz zur Überführung und Umbenennung der Marke Senseo vergeben. Anschließend darf fünf Jahre lang weder das Gemeinschaftsunternehmen noch der Lizenznehmer die Marke Senseo in Österreich verwenden. Dadurch wird es dem Lizenznehmer ermöglicht, den Marktanteil von Senseo im Bereich der Kaffeepads zu übernehmen und die Produkte in eine andere Marke zu überführen.

Portionskaffeemaschinen
Die Kommission hatte zunächst ferner Bedenken, dass das Gemeinschaftsunternehmen durch die Zusammenführung der Portionskaffeemaschinen-Systeme Senseo von DEMB und Tassimo von Mondelēz zu höheren Preisen und weniger Innovation führen könnte. Wenngleich die Portionskaffeemaschinen für Senseo und Tassimo von Philips bzw. Bosch produziert werden, können DEMB und Mondelēz die Verbraucherpreise für diese Maschinen beeinflussen, indem sie beispielsweise Kaufpreiserstattungen oder Gutscheine gewähren. Für Kaffeeunternehmen ist dies lukrativ, denn mit dem Marktanteil der entsprechenden Kaffeemaschinen steigen auch ihre Verkäufe von Kaffeepads bzw. -kapseln.

Nach einer eingehenden Untersuchung kam die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, dass das Gemeinschaftsunternehmen weiterhin mit dem starken Wettbewerber Nestlé konkurrieren muss, der über die beiden anderen Portionskaffeemaschinen-Systeme, Dolce Gusto und Nespresso, verfügt. Dolce Gusto von Nestlé steht besonders eng mit Tassimo im Wettbewerb, da beide auf die gleichen Verbraucherbedürfnisse (Zubereitung einer Vielzahl von Heißgetränken wie aromatisierte Kaffeesorten, Milchkaffees, Tees und Heiße Schokolade) zugeschnitten sind. Ferner wird das Gemeinschaftsunternehmen weiterhin Anreize haben, den Verkauf von Kaffeemaschinen für Tassimo und Senseo in unveränderter Weise zu fördern, da das Gemeinschaftsunternehmen nur im Falle der Aufrechterhaltung hoher Verkaufszahlen dieser Portionskaffeemaschinen beim Verkauf der entsprechenden Kaffeepads bzw. -kapseln eine ausreichende Rentabilität erreichen kann.

DEMB und Mondelēz hatten das Vorhaben am 27. Oktober 2014 angemeldet. Am 15. Dezember 2014 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein.

Unternehmen und Produkte
DEMBist ein internationales Kaffee- und Teeunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das Kaffee- und Teeprodukte in Europa, Brasilien, Australasien und Asien anbietet. In der EU betreibt DEMB darüber hinaus Kaffeehäuser in den Niederlanden.

Mondelēz ist ein weltweit tätiges Getränke-, Süßwaren- und Lebensmittelunternehmen, zu dessen Produktpalette unter anderem Kleingebäck, Schokolade, Süßwaren, Käse, Nahrungsmittel, Getränkepulver, Kaugummi und Kaffee gehören. Mondelēz vertreibt weltweit Kaffeeprodukte. Mondelēz wurde am 1. Oktober 2012 nach einer Abspaltung der Kraft Foods Group, Inc., der nordamerikanischen Lebensmittelsparte der Kraft Foods, Inc. gegründet.
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Grenzüberschreitender elektronischen Handels Zahlungsverkehrsmarkt der EU