Wertpapiere von Investmentfonds in Wallonien
Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Vorschriften zur Einkommensteuer zu beseitigen
Regionale und föderale Steuervorschriften sind der EU ein Dorn im Auge
(30.03.12) - Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine regionalen und föderalen Steuervorschriften zu ändern. Diese diskriminieren gebietsfremde Steuerpflichtige, die ihr Einkommen vollständig oder nahezu vollständig in Belgien erzielen. Nach den regionalen Rechtsvorschriften kann die Einkommensteuer verringert werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger Wertpapiere von Investmentfonds in Wallonien kaufen. Um von dieser Steuerermäßigung zu profitieren, müssen die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz in der Region Wallonien haben. Nach Auffassung der Kommission ist es diskriminierend, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Region Wallonien ansässig sind, dort jedoch vollständig oder nahezu vollständig ihr Einkommen erzielen, von dieser Steuerermäßigung ausgeschlossen sind.
Die föderalen Rechtsvorschriften gewähren gebietsansässigen Steuerpflichtigen, deren jährliches Einkommen den Betrag von 18.730 EUR nicht überschreitet, eine Steuergutschrift. Gebietsfremde Steuerpflichtige, die ihr Einkommen vollständig oder nahezu vollständig in Belgien erzielen und diese Einkommensschwelle ebenfalls nicht überschreiten, erhalten diese Steuergutschrift nicht.
Die Kommission hält den Ausschluss dieser Steuerpflichtigen von der Steuergutschrift für diskriminierend und in keiner Weise gerechtfertigt. In beiden Fällen wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränkt und damit EU-Recht verletzt. Der zweite Fall stellt außerdem eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.
Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
Hintergrund
Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
