Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Förmliche kartellrechtliche Untersuchung

Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Unternehmen im französischen Wasserwirtschaftssektor ein
Im April 2010 hatte die Kommission unangekündigte kartellrechtliche Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung tätiger französischer Unternehmen durchgeführt

(25.01.12) - Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die französischen Unternehmen SAUR, Suez Environnement/Lyonnaise des Eaux und Veolia gemeinsam mit dem Geschäftsverband Fédération Professionnelle des Entreprises de l'Eau ("FP2E") ihre Vorgehensweise auf dem französischen Markt für Wasserversorgung und Abwasserreinigung entgegen den Kartellvorschriften der EU abgesprochen haben. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet lediglich, dass die Kommission die Angelegenheit vorrangig behandeln wird, lässt jedoch noch keine Schlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu.

Die Kommission wird prüfen, ob die betreffenden Unternehmen ihre Vorgehensweise auf dem Markt für Wasserversorgung und Abwasserreinigung in Frankreich, insbesondere im Hinblick auf Bestandteile der Preise für Endverbraucher, abgesprochen und damit gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen haben. Die Erbringung dieser Dienstleistungen wird von lokalen Behörden an private Unternehmen ausgelagert.

Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt u. a. davon ab, wie komplex der betreffende Fall ist und inwieweit die beteiligten Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeiten und von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen.

Hintergrund der Ermittlungen im französischen Wasserwirtschaftssektor
Im April 2010 hatte die Kommission unangekündigte kartellrechtliche Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung tätiger französischer Unternehmen durchgeführt.

Im Rahmen dieser Prüfungen hatte die Europäische Kommission gegen Suez Environnement und die Tochtergesellschaft Lyonnaise des Eaux France (LDE) eine Geldbuße in Höhe von 8 Mio. EUR verhängt wegen des Bruchs eines Siegels, das die Kommission bei einer Nachprüfung im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Untersuchung im April 2010 in den Geschäftsräumen von LDE angebracht hatte.

Allgemeine Informationen zu Kartellverfahren
Artikel 101 AEUV verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können. Die Durchführung dieser Bestimmung ist in der Kartellrechtsverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) geregelt, die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewandt werden kann.

Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist Artikel 11 Absatz 6 der Kartellrechtsverordnung.

Laut Artikel 11 Absatz 6 entfällt die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der EU-Wettbewerbsbestimmungen, wenn die Kommission ein Verfahren zu den betreffenden Verhaltensweisen einleitet. Außerdem dürfen gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten von der Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache unterrichtet. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Tierschutz in der EU beeinträchtigt Kurzarbeitsregelungen in der Krise erfolgreich?