- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen


Kommission verklagt Italien beim Gerichtshof: Rechte der italienischen Verbraucher beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen nicht angemessen geschützt
Verbraucher erhalten durch die EU-Richtlinie unter anderem das Recht, einen Vertrag mit einem Dienstleister innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen


(10.10.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, Klage gegen Italien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da Italien es versäumt hat, die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher angemessen in nationales Recht umzusetzen. Italien hat die Frist zur Änderung seines nationalen Rechts nicht eingehalten und es somit versäumt, die Rechte der Verbraucher angemessen zu schützen.

Verbraucher erhalten durch die Richtlinie unter anderem das Recht, einen Vertrag mit einem Dienstleister innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

In Italien scheint es im Fall von Autoversicherungen so zu sein, dass ein Verbraucher einen Vertrag nicht widerrufen kann, wenn sich innerhalb dieser 14 Tage ein durch die Versicherung gedeckter Unfall ereignet hat. Dies widerspricht den Bestimmungen der Richtlinie.

Am 8. Oktober 2009 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein. Daraufhin kündigte Italien an, dass es sein nationales Recht zwecks Umsetzung der Richtlinie ändern werde.

Bisher hat Italien jedoch keine ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie sichergestellt. Daher hat sich die Kommission entschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Italien zu erheben.

Hintergrund
Die Richtlinie betrifft Fälle, in denen Verbraucher über das Internet oder über das Telefon/Fax eine Dienstleistung von einem Kreditkartenunternehmen, einem Investmentfonds, einer Versicherungsgesellschaft oder einem anderen Finanzinstitut erwerben.

Damit die Verbraucher sich auch dann sicher fühlen können, wenn sie diese Dienstleistungen im Fernabsatz erwerben, wird mit der Richtlinie Folgendes verfügt:

>> eine Verpflichtung, Verbrauchern vor Vertragsschluss umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen;

>> ein Widerrufsrecht innerhalb einer bestimmten Frist für die Verbraucher;

>> ein Verbot missbräuchlicher Marketingpraktiken, mit denen Verbraucher dazu gezwungen werden sollen, Dienstleistungen zu erwerben, die sie nicht angefordert haben ("unbestellte Leistung");

>> Regeln zur Beschränkung anderer Praktiken wie unerwünschte Telefonanrufe und E-Mails ("Cold Calling" und "Spam").
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.

  • Steuervermeidung auf globaler Ebene

    Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

  • Möglichst hohe Gewinne mit Absprachen erzielen

    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."