Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gesetz über digitale Dienste & TikTok

TikTok verpflichtet sich, das Programm "TikTok Lite Rewards" dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, um das Gesetz über digitale Dienste einzuhalten
Das Programm "TikTok Lite Rewards" wird dauerhaft aus der EU zurückgezogen

Die EU-Kommission hat die Zusagen von TikTok, das Programm "TikTok Lite Rewards" dauerhaft aus der EU zu streichen, für bindend erklärt. Diese Verpflichtungszusagen wurden von TikTok vorgelegt, um die Bedenken auszuräumen, die die Kommission in dem am 22. April 2024 gegen TikTok eingeleiteten förmlichen Verfahren geäußert hatte, und um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sicherzustellen.

Die Plattform hat folgende Zusagen gemacht:
>> Die Zusage, das Programm "TikTok Lite Rewards" dauerhaft aus der EU zurückzuziehen;
>> Die Verpflichtung, keine anderen Programme auf den Weg zu bringen, die den Austritt umgehen würden.

Mit dem Beschluss werden diese Verpflichtungszusagen für rechtlich bindend erklärt, d. h. jeder Verstoß gegen die Verpflichtungszusagen würde sofort einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste darstellen und daher zu Geldbußen führen. Mit dieser Entscheidung stellt die Kommission auch das am 22. April gegen TikTok eröffnete förmliche Verfahren ein.

Dies ist der erste Fall, den die Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste 105 Tage nach Einleitung des Verfahrens einstellt. Dies ist auch das erste Mal, dass die Kommission Verpflichtungszusagen einer benannten Online-Plattform akzeptiert, gegen die sie ein förmliches Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet hatte.

Nächste Schritte
Die Kommission wird sorgfältig überwachen, ob TikTok die verbindlichen Verpflichtungen, die die Plattform gemäß Artikel 71 des Gesetzes über digitale Dienste angeboten hat, sowie die anderen Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste erfüllt. Das erste förmliche Verfahren der Kommission gegen TikTok, das am 19. Februar eingeleitet wurde, ist noch nicht abgeschlossen und die Untersuchung wird fortgesetzt.

Hintergrund
TikTok Lite ist eine neue separate Version der TikTok-App. Nach seinem Start in Spanien und Frankreich im April 2024 äußerte die Kommission Bedenken in Bezug auf das Programm "TikTok Lite Rewards", das es den Nutzern ermöglichte, Punkte zu erhalten, während sie bestimmte "Aufgaben" auf TikTok Lite ausführen, wie z. B. Videos anschauen, Liking-Inhalte, Nachschaffende, Einladung von Freunden zu TikTok usw.

Die Kommission hatte Bedenken, dass das Programm "TikTok Lite Rewards" ohne vorherige sorgfältige Bewertung der damit verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Suchtwirkung des Rewards-Programms, und ohne das wirksame Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden. Das Rewards-Programm, das Suchtverhalten stimulieren kann, könnte sich möglicherweise negativ auf die körperliche und geistige Gesundheit der Nutzer auswirken. Dies ist besonders für Minderjährige von Belang, die möglicherweise eine erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Merkmalen haben.

Nach dem Gesetz über digitale Dienste müssen sehr große Online-Plattformen eine Risikobewertung durchführen und den Dienststellen der Kommission einen Bericht vorlegen, bevor sie neue Funktionen einführen, die wahrscheinlich kritische Auswirkungen auf Systemrisiken haben. Außerdem müssen sie wirksame Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, um den ermittelten Risiken entgegenzuwirken.

Da TikTok keinen Risikobewertungsbericht im Zusammenhang mit der Einleitung von TikTok Lite vorlegte, erließ die Kommission am 22. April einen Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens gegen TikTok und warnte TikTok vor seiner Absicht, das Programm "TikTok Lite Rewards" in der EU auszusetzen. Am 24. April nahm die Kommission die Entscheidung von TikTok zur Kenntnis, das Programm "TikTok Lite Rewards" in der Europäischen Union freiwillig auszusetzen.

Derzeit laufen förmliche Verfahren im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen X (ab Dezember 2023, für das am 12. Juli 2024 vorläufige Feststellungen getroffen wurden), TikTok (Februar 2024), AliExpress (März 2024) und Meta (April und Mai 2024). (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 09.08.24
Newsletterlauf: 08.10.24

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

KI-Verordnung & Vorschriften für KI-Modelle Mit Instrumenten zur Altersüberprüfung