Neues Regelungsumfeld für Klimaneutralität

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung macht die EU zur Heimat der Herstellung sauberer Technologien und grüner Arbeitsplätze
Mit dem Gesetz sollen die besten Bedingungen für die Sektoren geschaffen werden, die von entscheidender Bedeutung sind, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen

Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA), mit der die EU auf Kurs gebracht wird, um ihre inländischen Produktionskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien zu stärken. Durch die Schaffung eines einheitlichen und berechenbaren Unternehmensumfelds für das verarbeitende Gewerbe im Bereich der sauberen Technologien wird die NZIA die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der industriellen Basis der EU erhöhen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und qualifizierte Arbeitskräfte unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: "Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung verfügt die EU nun über ein Regelungsumfeld, das es uns ermöglicht, die Herstellung sauberer Technologien rasch auszubauen. Mit dem Gesetz werden die besten Bedingungen für die Sektoren geschaffen, die für uns von entscheidender Bedeutung sind, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Nachfrage nimmt in Europa und weltweit zu, und wir sind nun gerüstet, um mehr dieser Nachfrage mit europäischem Angebot zu decken."

Durch die Förderung der heimischen Produktion von Netto-Null-Technologien in der EU wird die NZIA das Risiko verringern, dass wir Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen durch technologische Abhängigkeiten von externen Akteuren ersetzen. Dies wiederum wird dazu beitragen, unser Energiesystem sauberer und sicherer zu machen, indem erschwingliche und in Privathaushalten erzeugte saubere Energiequellen anstelle flüchtiger fossiler Brennstoffe eingeführt werden.
Wichtigste Maßnahmen des Gesetzes

Damit die EU im Bereich der sauberen Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen kann, wird in der NZIA ein Richtwert für die Produktionskapazität für strategische Netto-Null-Technologien festgelegt, um bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Einführungsbedarfs der EU zu decken. Die Benchmark bietet Berechenbarkeit, Sicherheit und langfristige Signale für Hersteller und Investoren und ermöglicht es, Fortschritte zu verfolgen. Um Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung zu unterstützen und die Verfügbarkeit von CO2-Speicherstätten in Europa zu erhöhen, wird in der NZIA auch das Ziel einer jährlichen Einspeicherleistung von 50 Mio. Tonnen in geologischen CO2-Speicherstätten in der EU bis 2030 festgelegt.

Neben der Festlegung von Zielen verbessert die neue Verordnung die Bedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien, indem die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, der Verwaltungsaufwand verringert und der Marktzugang erleichtert wird. Die Behörden müssen bei Vergabeverfahren für saubere Technologien und Auktionen für den Einsatz erneuerbarer Energien Nachhaltigkeit, Resilienz, Cybersicherheit und andere qualitative Kriterien berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, eine Reihe von Netto-Null-Technologien wie Photovoltaik, Windkraft, Wärmepumpen, Nukleartechnologien, Wasserstofftechnologien, Batterien und Netztechnologien zu unterstützen, indem sie "strategische Projekte" aufstellen, die von einem vorrangigen Status auf nationaler Ebene, kürzeren Genehmigungsfristen und gestrafften Verfahren profitieren würden.

Energieintensive Industriezweige wie Stahl, Chemikalien oder Zement, die Komponenten herstellen, die für diese Netto-Null-Technologien verwendet werden und in die Dekarbonisierung investieren, können ebenfalls durch die Maßnahmen des Gesetzes unterstützt werden. Die Schaffung von " Net-Zero Acceleration Valleys" wird die Bildung von Clustern für Netto-Null-Industrietätigkeiten in der EU weiter erleichtern.

Die NZIA umfasst Maßnahmen für Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung und Innovation mit der Einrichtung von " Net-Zero-Industry"-Akademien, um innerhalb von drei Jahren 100,000 Arbeitnehmer auszubilden und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zu unterstützen. Es werden Reallabore eingerichtet, um innovative Netto-Null-Technologien unter flexiblen regulatorischen Bedingungen zu testen. Schließlich wird die " Net-Zero Europe" -Plattform als zentrale Koordinierungsplattform dienen, auf der die Kommission und die EU-Länder Informationen erörtern und austauschen sowie Beiträge von Interessenträgern einholen können.

Hintergrund
Die Netto-Null-Industrie-Verordnung wurde von Präsidentin von der Leyen im Rahmen des am 1. Februar 2023 vorgelegten Industrieplans für den Grünen Deal angekündigt. In dem Plan wird dargelegt, wie die EU ihren Wettbewerbsvorteil durch den Ausbau der Produktionskapazitäten der EU für Netto-Null-Technologien und -Produkte stärken wird, die erforderlich sind, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Die Kommission hat am 16. März 2023 zusammen mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen (CRMA) und der Reform der Gestaltung des Strommarkts den Vorschlag für eine Verordnung über Netto-Null-Technologien vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung, und das Parlament stimmte am 25. April 2024 über die Rechtsvorschriften ab. Die heutige Abstimmung im Rat ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz tritt einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt, die gegen Ende Juni erwartet wird, in Kraft. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 31.05.24
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