Umsetzung einer verstärkten Sorgfaltspflicht
Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
Russland entwickelt immer neue Techniken, um Sanktionen zu umgehen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?
Finanzkommissarin Mairead McGuinness bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. "Die Sanktionen der EU wirken sich real auf die Fähigkeit Russlands aus, Krieg zu führen. Daher sucht Russland verzweifelt nach Möglichkeiten, sie zu umgehen. Was Russland dafür unternimmt, wird immer komplexer und undurchsichtiger. Diese praktischen Leitlinien werden EU-Exporteure dabei unterstützen, Warnzeichen zu erkennen und das Risiko der Umgehung von Sanktionen zu verringern."
Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus daran beispiellose restriktive Maßnahmen verhängt. Angesichts des Ausmaßes dieser Sanktionen hat Russland immer ausgeklügeltere Pläne und Techniken entwickelt, um diese Maßnahmen zu umgehen. Mit diesen komplexen Methoden versucht Russland, sich die Güter zu beschaffen, die sein militärisch-industrieller Komplex dringend für eine Fortsetzung des Angriffskriegs auf die ukrainische Bevölkerung benötigt.
Unternehmen müssen Sorgfaltsprüfung durchführen
Nach EU-Recht sind Unternehmen aus der EU verpflichtet, beim Handel mit Drittländern eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihre Geschäftspartner die EU-Sanktionen nicht umgehen.
Die Mitteilung ist als praktischer Leitfaden gedacht:
>> Er beschreibt die aufeinanderfolgenden Schritte, die EU-Unternehmen bei der Durchführung strategischer Risikobewertungen anwenden müssen. Das soll das Risiko der Umgehung von Sanktionen so weit wie möglich verringern.
>> Darüber hinaus werden für die Unternehmen, die diesen Risiken am stärksten ausgesetzt sind, Leitlinien für die Umsetzung einer verstärkten Sorgfaltspflicht aufgestellt. Diese enthalten auch bewährte Verfahren für die Bewertung von Geschäftspartnern, Transaktionen und Waren.
>> Schließlich enthält der Leitfaden eine Liste von "Red Flags", also Warnzeichen für Umgehungen. Sie beziehen sich auf Geschäftspartner und Kunden und sind Indikatoren, die die Unternehmen in der EU auf mögliche Risiken aufmerksam machen sollen, wenn sie eine Geschäftsbeziehung mit einem neuen Handelspartner eingehen.
(EU-Kommission: ra)
eingetragen: 06.10.23
Newsletterlauf: 04.12.23
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Verluste von Kunststoffpellets verringern
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
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Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
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