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Vorläufige wettbewerbsrechtliche Bedenken

Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand
Amazon könnte in die Lage versetzt werden und den Anreiz haben, die Wettbewerber von iRobot vom Markt auszuschließen

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von iRobot durch Amazon nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass Amazon durch die Übernahme in der Lage wäre, den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter zu beschränken und seine Stellung als Online-Marktplatz-Anbieter zu stärken.

Amazon ist Anbieter eines Online-Marktplatzes (Amazon Stores), der es Einzelhändlern ermöglicht, Produkte (wie Saugroboter) zu bewerben und an Kunden zu verkaufen. Amazon ist auf seinem Marktplatz als Einzelhändler für verschiedene Produkte (einschließlich Saugroboter) tätig. Das Unternehmen bietet auch den Sprachassistenten Alexa an. iRobot stellt Saugroboter her und verkauft diese unter anderem über den Online-Marktplatz von Amazon.

Das Vorprüfverfahren der Kommission ergab, dass Amazon nach dem Zusammenschluss in der Lage sein könnte, i) den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Saugrobotern zu beschränken und ii) seine Stellung auf dem Markt für Online-Marktplatzdienste für Drittverkäufer (und damit verbundene Werbedienstleistungen) und/oder auf anderen datenbezogenen Märkten auszubauen.

Insbesondere stellte die Kommission vorläufig Folgendes fest:

>> Der Online-Marktplatz von Amazon ist ein besonders wichtiger Absatzkanal für Saugroboter in mehreren EU-Mitgliedstaaten.

>> Amazon könnte in die Lage versetzt werden und den Anreiz haben, die Wettbewerber von iRobot vom Markt auszuschließen, indem es sie daran hindert, Saugroboter auf dem Online-Marktplatz von Amazon zu verkaufen, und/oder ihnen den Zugang zum Online-Marktplatz durch verschiedene Strategien erschwert. Möglich wären folgende Strategien: i) bevorzugte Anzeige der Saugroboter von iRobot sowohl in den Ergebnissen der nicht bezahlten (d. h. organischen) Suche als auch der bezahlten Suche (d. h. Werbung) auf dem Marktplatz von Amazon, ii) Ausschluss der Wettbewerber von iRobot von bestimmten Werbedienstleistungen und/oder iii) Erhöhung der Kosten für die Wettbewerber von iRobot, wenn diese ihre Saugroboter auf dem Marktplatz von Amazon bewerben oder verkaufen möchten. Solche Abschottungsstrategien könnten den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Saugrobotern einschränken und würden zu höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Innovation für die Verbraucher führen.

>> Amazon könnte in die Lage versetzt werden und den Anreiz haben, die Wettbewerber von iRobot vom Markt auszuschließen, indem es sie daran hindert, auf bestehende und/oder künftige Programmierschnittstellen der Alexa-Software von Amazon zuzugreifen oder die "Works with Alexa"-Zertifizierung (WWA-Zertifizierung) zu verwenden, bzw. den Zugang zu beidem erschwert. Die Interoperabilität mit der Alexa-Software und der Zugang zur WWA-Zertifizierung scheinen wichtige Verkaufsargumente im Wettbewerb zwischen Herstellern bzw. Anbietern von Saugrobotern zu sein.

>> Amazon würde Zugang zu den Daten der iRobot-Nutzer erhalten, unter anderem zu i) Informationen, die von den Nutzern der Saugroboter von iRobot bereitgestellt werden, ii) Informationen, die von den Saugrobotern von iRobot gesammelt werden, und iii) Informationen, die iRobot von Dritten erhebt. Diese Daten könnten Amazon einen wichtigen Vorteil auf dem Markt für Online-Marktplatzdienste für Drittverkäufer (und damit verbundene Werbedienstleistungen) und/oder auf anderen datenbezogenen Märkten verschaffen. Beispielsweise können die Daten von iRobot es Amazon ermöglichen, die organischen Suchergebnisse und Werbeanzeigen auf seinem Marktplatz besser zu platzieren oder die Werbung besser zu personalisieren und gezielter auszurichten, wodurch konkurrierende Marktplatzanbieter gegenüber den Online-Marktplatzdiensten von Amazon im Nachteil wären. Somit könnte der Zusammenschluss für die Wettbewerber von Amazon zu Marktzutritts- und Expansionsschranken führen, was zulasten der Verbraucher ginge.

Die Kommission wird die Auswirkungen des Vorhabens nun eingehend prüfen, um festzustellen, ob sich ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen.

Die Kommission arbeitete während des Vorprüfverfahrens eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen und wird diese Zusammenarbeit auch während des eingehenden Prüfverfahrens fortsetzen.

Das Vorhaben wurde am 1. Juni 2023 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Nun muss die Kommission innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 15. November 2023, einen Beschluss erlassen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Unternehmen und Produkte
Amazon ist ein multinationales Unternehmen mit Sitz in den USA. Über seinen Online-Marktplatz können Einzelhändler Produkte (wie Saugroboter) bewerben und an Kunden verkaufen. Amazon wird in seinen Amazon Stores auch als Einzelhändler für verschiedene Produkte (einschließlich Saugroboter) tätig und bietet zudem den Sprachassistenten Alexa an.

iRobot ist ein US-amerikanischer Hersteller von Saugrobotern, die das Unternehmen unter anderem über den Online-Marktplatz von Amazon verkauft. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 30.07.23
Newsletterlauf: 31.08.23

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Kreislaufwirtschaft für Textilien Fragen und Antworten: Datenschutzrahmen EU-USA

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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