Nachrichtendienste & Überwachungsverfahren
FRA-Bericht hebt Herausforderungen hervor, die sich aus dem Schutz der Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte ergeben
"Nach den barbarischen Anschlägen in Paris müssen wir dafür sorgen, dass Überwachungsmaßnahmen die nationale Sicherheit bei voller Achtung der Grundrechte wahren"
(21.12.15) - Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichte ihren Bericht zu den geltenden gesetzlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten für Nachrichtendienste und ihren Überwachungsverfahren. Der Bericht hebt die Herausforderungen hervor, die sich aus dem Schutz der Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte, die den europäischen Gesellschaften zugrunde liegen, ergeben.
"Nachrichtendienste spielen in einer demokratischen Gesellschaft eine entscheidende Rolle: sie wehren Sicherheitsbedrohungen ab und schützen auf diese Weise die Grundfreiheiten und Rechte des Einzelnen", erklärt der Interimsdirektor der FRA, Constantinos Manolopoulos. "Nach den barbarischen Anschlägen in Paris müssen wir dafür sorgen, dass Überwachungsmaßnahmen die nationale Sicherheit bei voller Achtung der Grundrechte wahren. Nur so halten wir am starken Engagement der EU fest, Demokratie, Gleichheit und Grundrechte zu wahren."
In seiner Entschließung vom 14. März 2014 forderte das Europäische Parlament die FRA auf, die veröffentlichte Studie durchzuführen. Im Mittelpunkt dieser Studie stehen die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsrahmen zu den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, sowie deren Kontrolle und der Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen für Einzelpersonen in diesem Zusammenhang.
Der Bericht zur "Überwachung durch Nachrichtendienste: Grundrechtsschutz und Rechtsbehelfe in der Europäischen Union – eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Rahmen in den EU-Mitgliedstaaten" steht auf Englisch unter folgendem Link zur Verfügung: Surveillance by intelligence services: fundamental rights safeguards and remedies in the European Union – Mapping Member States’ legal frameworks.
(Europäische Union für Grundrechte: ra)
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