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Keine Urheberrechtsverletzung


EuGH-Urteil: Framing - Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig
Internetrecht: Sobald ein Video beim ersten Mal unrechtmäßig veröffentlicht wurde, wird eine Einbettung auf anderen Seiten wieder als Rechtsverletzung angesehen werden

(17.12.14) - Das sogenannte Framing – also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite – ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung begründete der EuGH seine Entscheidung damit, dass das Video bereits frei zugänglich gemacht worden war und keinem neuen Publikum verfügbar gemacht wurde.

Hintergrundinformation:
Will ein Webseitenbetreiber ein Video auf seiner Seite zeigen, muss er es nicht unbedingt auf seinem eigenen Server abspeichern. Er kann auch ein Video auf seiner Seite "einbetten", das bereits an anderer Stelle im Internet veröffentlicht und dort gespeichert ist. So wird kostbarer Speicherplatz gespart. Diesen Vorgang nennt man "Embedding" oder "Framing". Allerdings stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang urheberrechtlich zulässig ist. Der

Fall: Ein Hersteller von Wasserfiltern hatte ein Video über Wasserverschmutzung bei YouTube veröffentlicht. Einigen Handelsvertretern für Wasserfiltersysteme der Konkurrenz gefiel der Clip. Sie betteten das Video auf ihrer Webseite ein. Der Hersteller war nicht erfreut: Er machte eine Urheberrechtsverletzung geltend. Denn nur der Urheber habe das Recht, das Video öffentlich zugänglich zu machen.

Das Urteil: Nach dem Instanzenweg durch die deutschen Gerichte legte der Bundesgerichtshof den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Denn immerhin gehen die deutschen Regelungen zum Thema auf die Europäische Urheberrechts-Richtlinie zurück. Der EuGH entschied, dass kein Urheberrechtsverstoß vorliege.

Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, begründete der Europäische Gerichtshof seinen Beschluss damit, dass das Einbinden des Videos auf der eigenen Webseite keine öffentliche Wiedergabe darstelle. Für eine solche müsse das Video einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden. Davon könne aber keine Rede mehr sein, wenn das Video bereits im weltweiten Netz frei zugänglich sei. Hier gab es also keinen Verstoß gegen das Urheberrecht.

Aber: Sobald ein Video beim ersten Mal unrechtmäßig veröffentlicht wurde, wird eine Einbettung auf anderen Seiten wieder als Rechtsverletzung angesehen werden. (D.A.S. Rechtsschutzversicherung: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.

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    Der Rat hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert. Sie werden auch zu einer effizienteren Durchsetzung führen. Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 20. Dezember 2019 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 20. Februar 2020 bestätigt.

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    Die EU verbessert den Schutz ihrer Handelsinteressen und ihrer Rechte in der aktuellen Situation, in der die Welthandelsorganisation (WTO) nicht in der Lage ist, verbindliche Streitbeilegungsbeschlüsse zu fassen, wenn ein WTO-Mitglied gegen einen Panelbericht Rechtsmittel einlegt. Die europäischen Botschafter haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) den Standpunkt des Rates zur Änderung einer Verordnung über die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die EU gebilligt. Der Standpunkt des Rates zur sogenannten EU-Durchsetzungsverordnung wird die Grundlage für die Verhandlungen des Vorsitzes mit dem Europäischen Parlament bilden. "Unsere erste Wahl ist und bleibt der Multilateralismus. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir unsere Handelsinteressen schützen und unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren", sagte Gordan Grli? Radman, kroatischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates.

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    Der Rat hat ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. Die neuen Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.