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EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier


Die Europäische Union ist weltweit das einzige Gebiet, das über ein Regelwerk verfügt, welches Fahrgästen bei der Nutzung der Hauptverkehrsträger ein Mindestmaß an Schutz gewährt
Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellen die Rechtsvorschriften über Fahrgastrechte einen ihrer größten Erfolge bei der Stärkung der
Position der Verbraucher dar

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Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.

Die Europäische Union ist weltweit das einzige Gebiet, das über ein Regelwerk verfügt, welches Fahrgästen bei der Nutzung der Hauptverkehrsträger (Luft-, Schienen-, Schiffs- und Busverkehr) ein Mindestmaß an Schutz gewährt. Fahrgastrechte gehören zu den wichtigsten EU-Politiken, die unmittelbar den Bürgern zugute kommen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellen die Rechtsvorschriften über Fahrgastrechte einen ihrer größten Erfolge bei der Stärkung der Position der Verbraucher dar.

"Die EU-Gesetzgebung verleiht den Fahrgästen bestimmte Rechte", so George Pufan, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Seit der Annahme der derzeitigen Rechtsvorschriften sind jedoch einige Probleme zutage getreten: Unstimmigkeiten, Grauzonen und Lücken in der Gesetzgebung, ein mangelndes Bewusstsein der Fahrgäste im Hinblick auf ihre Rechte und eine unterschiedliche Auslegung und Durchsetzung dieser Rechte."

Als Politik ist der Themenbereich Fahrgastrechte nur mit begrenzten EU-Ausgaben verbunden. Eine angemessene Umsetzung dieser Rechte kann jedoch sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Fahrgäste mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Ende 2018 veröffentlicht. (Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 21.12.17


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Meldungen: EU und Europa

  • EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.

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    Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und -Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.

  • Einklang mit der EU-Investitionsoffensive

    Am 9. Oktober 2017 hat der Rat neue Risikokapitalvorschriften verabschiedet, mit denen die Investitionen in Start-ups und Innovation gesteigert werden sollen. Die Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie wird zudem zur Steigerung der Investitionen im Einklang mit der EU-Investitionsoffensive für Europa beitragen.

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    Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

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    Am 11. Oktober 2017 haben die EU-Botschafter die politische Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, gewahrt. Mit den Vorschriften sollen Fälle festgestellt werden, in denen die Preise eingeführter Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und es soll Abhilfe geschaffen werden. "Der internationale Handel kann entscheidend zum Wirtschaftswachstum beitragen - allerdings nur, solange sich alle an die Regeln halten. Mit dieser neuen Antidumpingmethode werden wir über wirksame Werkzeuge zur Dumpingbekämpfung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie etwa dem Stahlsektor verfügen", so die estnische Handelsministerin Urve Palo, die derzeit im Rat den Vorsitz führt. "Unsere Vorschriften sind fair, entsprechen vollständig den WTO-Anforderungen und werden in gleicher Weise für alle Länder gelten, mit denen die EU Handel treibt."