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EZB kündigte an, Staatsanleihen zu kaufen


EZB-Präsident Mario Draghi diskutierte unkonventionelle Maßnahmen im Wirtschaftsausschuss
Banken zögern allerdings Geld, das sie von der EZB zu einem äußerst niedrigen Zinssatz erhalten, der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen

(11.12.14) - SMP, OMT, TLTRO: Eine Buchstabensuppe mit verschiedenen Wirtschaftsmaßnamen, die in den vergangenen Jahren von der EZB eingeführt wurden. Sie sollen die Finanzmärkte beruhigen und Banken dazu veranlassen, wieder Geld zu verleihen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Haushalte und Firmen sind hoch verschuldet. Die Banken zögern allerdings Geld, das sie von der EZB zu einem äußerst niedrigen Zinssatz erhalten, der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Aus diesem Grund hat die EZB die sogenannten unkonventionellen Maßnahmen erschaffen. Sie sollen in unsicheren Zeiten das Risiko vermindern, Darlehen zu verlängern. Diese Maßnahmen waren Thema im Wirtschaftsausschuss sein. Draghi war als Präsident des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu Gast.

Eine kontrovers diskutierte Maßnahme, die bereits angekündigt, allerdings noch nicht umgesetzt wurde, soll es der EZB ermöglichen, Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt zu kaufen. Das bedeutet, dass es immer einen Käufer für diese Anleihen gäbe. Aus diesem Grund sind die Zinssätze bereits gesunken. Die EZB hofft nun, dass wieder mehr Kredite von den Banken vergeben werden.

Einige sehen diese Maßnahme wie ein Versprechen für billiges Geld an die Regierungen, die keine schmerzhaften Strukturreformen durchführen wollen. Sie argumentieren, dass die EZB beim Kauf von Staatsanleihen Fiskalpolitik und nicht Währungspolitik mache. Das wiederum sei in den EU-Verträgen nicht festgelegt.

Karlsruhe wartet auf Meinung des EuGH zu unkonventionellen Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erörtert zurzeit, ob die EZB mit der Ankündigung notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten hat. Eine Entscheidung dazu vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird in den kommenden Monaten erwartet.

Am 4. November war der einheitliche europäische Bankenaufsichtsmechanismus in Kraft getreten. Die EZB beaufsichtigt nun direkt 120 Banken in der Eurozone. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.